BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22 - Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes und der Art und Weise seiner Anpassung; Information über den Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; Klare und verständliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt ...
BGH, 18.01.2024 - III ZR 245/22 - Namensschuldverschreibung - Wertpapierprospekt - Transparenzgebot - Darlegungs- und Beweislast - Verstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen; Darlegungs- und Beweislast bei der Vereitelung der Durchsetzung von (Zins- und Kapitalrückzahlungs-)ForderungenVerstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen; Darlegungs- und Beweislast bei der Vereitelung der Durchsetzung von (Zins- und Kapitalrückzahlungs-)Forderungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 18.01.2024 - III ZR 246/22 - Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage; Verletzung von Pflichten aus dem Treuhandvertrag durch die InsolvenzschuldnerinSchadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage; Verletzung von Pflichten aus dem Treuhandvertrag durch die Insolvenzschuldnerin Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.01.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 10.01.2024 - III ZR 57/23 - Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal"; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle bezüglich der Wirecard AG in dem Zeitraum von April 2015 bis Juni 2020 Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal"; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle ...
BGH, 21.12.2023 - III ZR 21/23 - Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft auf Schadenersatz im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Ausrichtung der Voraussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB nach den für das Strafrecht entwickelten GrundsätzeInanspruchnahme einer Fondsgesellschaft auf Schadenersatz im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Ausrichtung der Voraussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von § ...
BGH, 12.12.2023 - II ZR 87/23 - Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG ...
BGH, 07.12.2023 - IX ZR 36/22 - Unanfechtbarkeit der Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen nach Erfüllung der von einer Bürgschaft gesicherten Hauptschuld durch den Schuldner und Befreiung des Bürgen von dessen Bürgschaftsverpflichtung; Anscheinsbeweis bzgl. des Nichtausreichens der Insolvenzmasse in dem eröffneten VerfahrenUnanfechtbarkeit der Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen nach Erfüllung der von einer Bürgschaft gesicherten Hauptschuld durch den Schuldner und Befreiung des Bürgen von ...
BGH, 06.12.2023 - XI ZB 33/21 - Bestimmen des Musterbeklagten zum MusterrechtsbeschwerdeführerBestimmen des Musterbeklagten zum Musterrechtsbeschwerdeführer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47506 Aktenzeichen: XI ZB 33/21 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 05.12.2023 - XI ZR 251/22 - Zulassung der Revision i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen ProspektsZulassung der Revision i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen Prospekts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2023
BGH, 21.11.2023 - XI ZR 290/22 - Anspruch eines Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel der Sparkasse in Altersvorsorgeverträgen (hier: sog. Riester-Verträge); Verstoß der Klausel gegen das TransparenzgebotAnspruch eines Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel der Sparkasse in Altersvorsorgeverträgen (hier: sog. Riester-Verträge); Verstoß der Klausel gegen das Transparenzgebot Gericht: BGH