BGH, 24.12.2021 - KRB 11/21 - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen - Unanwendbarkeit des § 74 Abs. 2 OWiG auf nebenbetroffene juristische Personen und PersonenvereinigungenUnanwendbarkeit des § 74 Abs. 2 OWiG auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57617
BGH, 02.12.2021 - III ZA 12/21 - Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 55311 Aktenzeichen: III ZA 12/21 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 24.11.2021 - VII ZR 517/21 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionZurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 50848 Aktenzeichen: VII ZR 517/21
BGH, 18.11.2021 - AK 47/21 - Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus in einem Verfahren wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im AuslandVoraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus in einem Verfahren wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland Gericht: BGH
BGH, 18.11.2021 - StB 35/21 - Wichtiger Grund gegen die Bestellung eines Rechtsanwalts als Prozessvertreter bei nicht rechtzeitigem ZurverfügungstehenWichtiger Grund gegen die Bestellung eines Rechtsanwalts als Prozessvertreter bei nicht rechtzeitigem Zurverfügungstehen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 49813
BGH, 16.11.2021 - XI ZR 170/21 - Zurückweisung der Zulassung der Revision wegen fehlender grundsätzlicher BedeutungZurückweisung der Zulassung der Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 47457 Aktenzeichen: XI ZR 170 ...
BGH, 15.11.2021 - AK 48/21 - Haftfortdauer gegen ein Mitglied wegen der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK)Haftfortdauer gegen ein Mitglied wegen der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11 ...
BGH, 26.10.2021 - VIII ZR 71/20 - Notwendige Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Revision durch einen RechtsanwaltNotwendige Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Revision durch einen Rechtsanwalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 47455 Aktenzeichen: VIII ...
BGH, 13.10.2021 - AK 44/21 - Anforderungen an die Fortdauer der UntersuchungshaftAnforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43170 Aktenzeichen: AK 44/21 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 07.10.2021 - AK 43/21 - Anforderungen an die Fortdauer der UntersuchungshaftAnforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43169 Aktenzeichen: AK 43/21 ECLI: ECLI:DE ...