BGH, 12.03.2024 - XI ZR 277/22 - Ausreichende Aufklärung eines Prospekts über die negativen Rahmenbedingungen für den Erwerb und die Nutzung restituierter Waldflächen in RumänienAusreichende Aufklärung eines Prospekts über die negativen Rahmenbedingungen für den Erwerb und die Nutzung restituierter Waldflächen in Rumänien Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.03 ...
BGH, 07.03.2024 - I ZR 83/23 - Vielfachabmahner II - Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag; Einwand der unzulässigen RechtsausübungGeltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 07.03.2024 - IX ZB 47/22 - Zulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Vorliegens eines VersagungsgrundsZulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Versagungsgrunds Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 06.03.2024 - XII ZB 159/23 - Zustandekommen einer Ehegatteninnengesellschaft durch konkludenten Vertragsschluss; Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens nach Auflösung einer etwaigen EhegatteninnengesellschaftZustandekommen einer Ehegatteninnengesellschaft durch konkludenten Vertragsschluss; Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens nach Auflösung einer etwaigen Ehegatteninnengesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.03.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 05.03.2024 - II ZB 13/23 - Beschwerderecht des ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregenden; Unterlassung bei unberechtigtem Firmen-/NamensgebrauchBeschwerderecht des ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregenden; Unterlassung bei unberechtigtem Firmen-/Namensgebrauch Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13814 Aktenzeichen: II ZB ...
BGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21 - Auslegung und Konkretisierung des Begriffs "Kopie der personenbezogenen Daten"; Auskunftsrecht einer betroffenen Person gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen über die Verarbeitung personenbezogener DatenAuslegung und Konkretisierung des Begriffs "Kopie der personenbezogenen Daten"; Auskunftsrecht einer betroffenen Person gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen über die Verarbeitung personenbezogener Daten Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 05.03.2024 - X ZR 82/23 - Gewährung der Einsicht in die Akten des NichtigkeitsverfahrensGewährung der Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14039 Aktenzeichen: X ZR 82/23
BGH, 05.03.2024 - XI ZR 107/22 - Streitigkeit der Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler i.R.e. Anspruchs auf Erstattung mehrerer Geldbeträge aus Zahlungsvorgängen gegen die Bank; Beweislast des Zahlungsdienstleisters für die AutorisierungStreitigkeit der Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler i.R.e. Anspruchs auf Erstattung mehrerer Geldbeträge aus Zahlungsvorgängen gegen die Bank; Beweislast ...
BGH, 27.02.2024 - VI ZR 80/23 - Reichweite der Haftung des Halters eines Kfz mit Arbeitsfunktion (hier: Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Hydrauliköl aus einem Traubenvollernter bei der Ernte); Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb"Reichweite der Haftung des Halters eines Kfz mit Arbeitsfunktion (hier: Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Hydrauliköl aus einem Traubenvollernter bei der Ernte); Auslegung des ...
BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22 - Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes und der Art und Weise seiner Anpassung; Information über den Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; Klare und verständliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt ...