BGH, 07.11.2023 - XIII ZB 73/20 - Erteilung der Einreiseverweigerung gegenüber dem Betroffenen als materiell-rechtliche Grundlage für die beantragte Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach Pakistan Erteilung der Einreiseverweigerung gegenüber dem Betroffenen als materiell-rechtliche Grundlage für die beantragte Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach Pakistan Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 07.11.2023 - EnZR 27/20 - Energy from Waste II - Anwendbarkeit der Härtefallregelung auf Stromerzeugungsanlagen bei Einsatz von fossilen und erneuerbaren Energieträgern zur Stromerzeugung (hier: thermische Abfallverwertungsanlagen); Gewährung einer Entschädigung nur für den auf die erneuerbaren Energieträger entfallenden Teil des nicht eingespeisten Stroms für den Betreiber einer MischanlageAnwendbarkeit der Härtefallregelung auf Stromerzeugungsanlagen bei Einsatz von fossilen und erneuerbaren Energieträgern zur Stromerzeugung (hier: thermische Abfallverwertungsanlagen); Gewährung einer Entschädigung nur für den auf die ...
BGH, 07.11.2023 - EnZR 85/20 - Energy from Waste III - Geltendmachung von Ansprüchen nach der Härtefallentschädigung hinsichtlich der unzulässigen Rechtsausübung durch den Anlagenbetreiber; Kenntnis des Netzbetreibers über die tatsächlichen Umstände der Einstufung der Anlage als Erneuerbare-Energien-Anlage; Einordnung einer thermischen Abfallverwertungsanlage eines Netzbetreibers als Erneuerbare-Energien-Anlage und Entschädigung für die EinspeisereduzierungenGeltendmachung von Ansprüchen nach der Härtefallentschädigung hinsichtlich der unzulässigen Rechtsausübung durch den Anlagenbetreiber; Kenntnis des Netzbetreibers über die tatsächlichen Umstände der Einstufung der Anlage als ...
BGH, 12.10.2023 - III ZR 192/22 - Anschlussbeitrag Kanalisation - Abschliessender Charakter des § 234 Abs. 1 Satz 2 AOAbschliessender Charakter des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 43876 Aktenzeichen: III ZR ...
BGH, 05.10.2023 - RiZ(R) 1/23 - Rechtfertigung der Versetzung eines Richters in den Ruhestand im Falle seiner politischen Betätigung durch Ablehnung der Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats (hier: Rechtsextremist); Abwenden der schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege; Berufen auf die Indemnität als Abgeordneter (hier: AfD)Rechtfertigung der Versetzung eines Richters in den Ruhestand im Falle seiner politischen Betätigung durch Ablehnung der Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats (hier: Rechtsextremist); Abwenden der schweren ...
BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 164/21 - Anspruch auf Ersatz von Abbau- und Beseitigungskosten gegen einen Baustoffhändler aufgrund des für die Errichtung eines Parkplatzes gekauften Recycling-Schotters wegen Überschreitung des tolerierbaren Arsengehalts des BaustoffsAnspruch auf Ersatz von Abbau- und Beseitigungskosten gegen einen Baustoffhändler aufgrund des für die Errichtung eines Parkplatzes gekauften Recycling-Schotters wegen Überschreitung des tolerierbaren Arsengehalts ...
BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 249/22 - Einseitiger Ersatz einer unwirksamen Preisänderungsklausel für die Zukunft durch eine angepasste Preisänderungsklausel durch den Fernwärmeversorger während des laufenden Fernwärmelieferungsverhältnisses; Wahl des der Einführung der angepassten Klausel vorausgehenden Jahres durch den Versorger als Bezugsjahr für das Markt- und das KostenelementEinseitiger Ersatz einer unwirksamen Preisänderungsklausel für die Zukunft durch eine angepasste Preisänderungsklausel durch den Fernwärmeversorger während des laufenden Fernwärmelieferungsverhältnisses; Wahl des der Einführung der angepassten ...
BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21 - Wiederaufnahmeantrag eines Asylsuchenden mit tunesischer Staatsangehörigkeit mit dem Ziel einer Erteilung von Asyl zur Umgehung der Haftverlängerung wegen illegaler EinreiseWiederaufnahmeantrag eines Asylsuchenden mit tunesischer Staatsangehörigkeit mit dem Ziel einer Erteilung von Asyl zur Umgehung der Haftverlängerung wegen illegaler Einreise Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 19.09.2023 - X ZR 103/22 - Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Anzahlung nach Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der Covid-Gefährdung; Möglichkeit der Kenntnis und Inkaufnahme gravierender und sich bei der Reise bewahrheitender Umstände bei Vertragsschluss des ReisevertragesAnspruch auf Erstattung einer geleisteten Anzahlung nach Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der Covid-Gefährdung; Möglichkeit der Kenntnis und Inkaufnahme gravierender und sich bei der ...
BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 22/20 - Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Annahme der Fluchtgefahr bei wiederholter rechtskräftiger Verurteilung eines Ausländers zu mindestens einer Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher StraftatenAnordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Annahme der Fluchtgefahr bei wiederholter rechtskräftiger Verurteilung eines Ausländers zu mindestens einer Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher Straftaten