BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 72/23 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13382 Aktenzeichen: VIa ZR 72/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 246/22 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13296 Aktenzeichen: VIa ZR 246/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 483/22 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionZurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13297 Aktenzeichen: VIa ZR 483/22
BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 681/22Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14115 Aktenzeichen: VIa ZR 681/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:260324UVIAZR681.22 ...
BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 1659/22Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14113 Aktenzeichen: VIa ZR 1659/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:260324UVIAZR1659.22 ...
BGH, 25.03.2024 - IX ZA 20/23 - Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13816 Aktenzeichen: IX ZA 20/23 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 25.03.2024 - IX ZB 48/23 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des RechtsbeschwerdeverfahrensBewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14029 Aktenzeichen: IX ZB 48/23
BGH, 22.03.2024 - I ZB 32/23 - Übertragung des Verfahrens auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im RechtsbeschwerdeverfahrenÜbertragung des Verfahrens auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23 - Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches VerbotVeranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet ...
BGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23 - Kompetenz der Wohnungseigentümer zur Beschließung einer von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichenden Verteilung für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Kompetenz der Wohnungseigentümer zur Beschließung einer von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichenden Verteilung für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der ...