BGH, 14.08.2013 - XII ZA 50/13 - Befugnis des Gerichts in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch bei offensichtlich unbegründetem AblehnungsgesuchBefugnis des Gerichts in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch bei offensichtlich unbegründetem Ablehnungsgesuch Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 14.08.2013 - XII ZB 206/13 - Rechtsmäßigkeit gerichtlicher Ablehnung einer gewünschten Betreuung durch den VaterRechtsmäßigkeit gerichtlicher Ablehnung einer gewünschten Betreuung durch den Vater Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.08.2013 Referenz: JurionRS 2013, 43537 Aktenzeichen: XII ZB 206 ...
BGH, 14.08.2013 - XII ZB 270/13 - Wirksamkeit einer durch die Verfahrenspflegerin im Namen der Betroffenen eingelegten Beschwerde in einem UnterbringungsverfahrenWirksamkeit einer durch die Verfahrenspflegerin im Namen der Betroffenen eingelegten Beschwerde in einem Unterbringungsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.08.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BGH, 14.08.2013 - XII ZB 443/12 - Auswirkungen einer fehlerhaften Subsumtion unter einen zutreffenden Obersatz auf die Zulassung einer SprungrechtsbeschwerdeAuswirkungen einer fehlerhaften Subsumtion unter einen zutreffenden Obersatz auf die Zulassung einer Sprungrechtsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.08.2013 Referenz: JurionRS 2013, 43343
BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11 - Beschwerde gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen KrankenhausBeschwerde gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.08.2013 Referenz: JurionRS ...
BGH, 13.08.2013 - VI ZR 260/12 - Notwendigkeit einer Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens der Parteien zur Vermeidung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörNotwendigkeit einer Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens der Parteien zur Vermeidung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.08 ...
BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12 - Ersetzen des entgangenen Verdienstes aus abhängiger Arbeit und des anteiligen Urlaubsentgelts bei Verursachen der Arbeitsunfähigkeit eines Geschädigten durch einen Schädiger; Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden UrlaubsentgeltsErsetzen des entgangenen Verdienstes aus abhängiger Arbeit und des anteiligen Urlaubsentgelts bei Verursachen der Arbeitsunfähigkeit eines Geschädigten durch einen Schädiger; Berechnung des vom Schädiger zu ...
BGH, 13.08.2013 - IX ZA 38/12 - Zulassung durch das Beschwerdegericht als Voraussetzung für eine Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im InsolvenzverfahrenZulassung durch das Beschwerdegericht als Voraussetzung für eine Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Insolvenzverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.08.2013 Referenz: JurionRS 2013, 43039
BGH, 13.08.2013 - X ZR 73/12 - Druckdatenübertragungsverfahren - Verzicht auf ein Schutzrecht des Patentinhabers für die Vergangenheit und die Zukunft als sofortiges Anerkenntnis im PatentnichtigkeitsverfahrenVerzicht auf ein Schutzrecht des Patentinhabers für die Vergangenheit und die Zukunft als sofortiges Anerkenntnis im Patentnichtigkeitsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.08.2013
BGH, 13.08.2013 - AnwZ (Brfg) 28/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.08.2013 Referenz: JurionRS 2013, 44443 Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 28/13 ECLI ...