BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 3 C 5.16 - Anspruch eines Tierschutzvereins auf Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung einer Katze; Geschäftsführung ohne Auftrag aufgrund des TierschutzesAnspruch eines Tierschutzvereins auf Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung einer Katze; Geschäftsführung ohne Auftrag aufgrund des Tierschutzes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 3 C 6.16 - Anspruch eines Tierschutzvereins auf Ersatz von Kosten für die Unterbringung und medizinische Grundversorgung einer gefundenen Katze durch eine Gemeinde; Begründung einer Geschäftsführung ohne Auftrag aufgrund des TierschutzesAnspruch eines Tierschutzvereins auf Ersatz von Kosten für die Unterbringung und medizinische Grundversorgung einer gefundenen Katze durch eine Gemeinde; Begründung einer Geschäftsführung ohne Auftrag aufgrund ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 3 C 7.16 - Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde; Ersatz der Aufwendungen des beauftragten Tierschutzvereins durch die Fundbehörde für die Inobhutnahme des Tieres (hier: Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung mehrerer Katzen)Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde; Ersatz der Aufwendungen des beauftragten Tierschutzvereins durch die ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 3 C 24.16 - Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer eigenen Aufgabe; Ersatz von Kosten für Transport und Unterbringung eines Hundes als Fundtier und FundsacheDereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger ...
BVerwG, 26.06.2017 - BVerwG 5 B 59.16 (5 C 9.17) - Vereinbarkeit einer Nachfrage des Dienstherrn bei einer Dienstreise mit dem beamtenrechtlichen FürsorgegrundsatzVereinbarkeit einer Nachfrage des Dienstherrn bei einer Dienstreise mit dem beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.06.2017 Referenz: JurionRS 2017, 17625 Aktenzeichen ...
BVerwG, 17.11.2016 - BVerwG 2 C 17.16 - Erstreckung des Dienstunfallschutzes auf den Aufenthalt des Beamten in einem Toilettenraum des DienstgebäudesErstreckung des Dienstunfallschutzes auf den Aufenthalt des Beamten in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.11.2016 Referenz: JurionRS 2016, 32895
BVerwG, 20.09.2013 - BVerwG 3 B 52.13 (3 B 76.12; 3 PKH 14.12) - Prüfung des Übergehens eines Parteivortrags im Rahmen einer Anhörungsrüge; Annahme einer Zurechnung von Enteignungsmaßnahmen einer deutschen Stelle an die jeweilige BesatzungsmachtPrüfung des Übergehens eines Parteivortrags im Rahmen einer Anhörungsrüge; Annahme einer Zurechnung von Enteignungsmaßnahmen einer deutschen Stelle an die jeweilige Besatzungsmacht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 20.09.2013 - BVerwG 3 B 53.13 (3 B 83.12; 3 PKH 13.12) - Zahlungsanspruch bzgl. einer Leibrente wegen Enteignung auf besatzungshoheitlicher GrundlageZahlungsanspruch bzgl. einer Leibrente wegen Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 47117 Aktenzeichen: BVerwG 3 B ...
BVerwG, 20.09.2013 - BVerwG 3 B 54.13 (3 B 85.12) - Prüfung des Übergehens eines Parteivortrags im Rahmen einer Anhörungsrüge; Annahme einer Zurechnung von Enteignungsmaßnahmen einer deutschen Stelle an die jeweilige BesatzungsmachtPrüfung des Übergehens eines Parteivortrags im Rahmen einer Anhörungsrüge; Annahme einer Zurechnung von Enteignungsmaßnahmen einer deutschen Stelle an die jeweilige Besatzungsmacht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 22.04.2013 - BVerwG 3 PKH 13.12 (3 B 83.12) - Anspruch eines Miterben auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung i.R.d. Einstellung der Rentenzahlung bzgl. Beruhens der Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage (hier: Enteignung der ehemaligen Fürstenhäuser im Lande Thüringen)Anspruch eines Miterben auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung i.R.d. Einstellung der Rentenzahlung bzgl. Beruhens der Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage (hier: Enteignung der ehemaligen Fürstenhäuser im ...