BVerwG, 16.08.2023 - BVerwG 5 PKH 3.23 (5 PKH 2.23) - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche am Beschluss mitwirkenden Richter als unzulässigVerwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche am Beschluss mitwirkenden Richter als unzulässig Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 32385 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 20.09.2019 - BVerwG 7 A 5.19 - Qualifizierung von Abwehransprüchen gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG als privatrechtlich; Zivilrechtsweg für Klagen gegen die privatrechtlichen OrganisationenQualifizierung von Abwehransprüchen gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG als privatrechtlich; Zivilrechtsweg für Klagen gegen die privatrechtlichen Organisationen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 03.04.2019 - BVerwG 8 C 4.18 - Anspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG; Nichtgewerbsmäßige Verbraucheraufklärung und -beratung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG; Wirtschaftliche Interessen des die Verbraucheraufklärung und -beratung wahrnehmenden VereinsAnspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG; Nichtgewerbsmäßige Verbraucheraufklärung und -beratung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 ...
BVerwG, 12.03.2018 - BVerwG 10 B 25.17 - Bestimmung der Rechtsnatur einer Streitigkeit als bürgerlich-rechtlich oder öffentlich-rechtlich; Verweisung einer Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht an Zivilgericht; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Bürgschaft für eine öffentlich-rechtliche HauptforderungBestimmung der Rechtsnatur einer Streitigkeit als bürgerlich-rechtlich oder öffentlich-rechtlich; Verweisung einer Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht an Zivilgericht; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Bürgschaft für eine ...
BVerwG, 06.11.2017 - BVerwG 8 PKH 3.17 (8 PKH 1.17) - Antrag auf Ablehnung des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und eines weiteren Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Begründung einer Besorgnis der BefangenheitAntrag auf Ablehnung des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und eines weiteren Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Begründung einer Besorgnis der Befangenheit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 10.10.2016 - BVerwG 5 A 33.16; 5 AV 19.16 - Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines EinwilligungsvorbehaltsUmfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27852 Aktenzeichen ...
BVerwG, 10.10.2016 - BVerwG 5 A 34.16; 5 AV 20.16 - Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines EinwilligungsvorbehaltsUmfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27850 Aktenzeichen ...
BVerwG, 10.10.2016 - BVerwG 5 A 36.16; 5 AV 22.16 - Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines EinwilligungsvorbehaltsUmfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27838 Aktenzeichen ...
BVerwG, 10.10.2016 - BVerwG 5 A 37.16; 5 AV 23.16 - Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines EinwilligungsvorbehaltsUmfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27835 Aktenzeichen ...
BVerwG, 10.10.2016 - BVerwG 5 A 38.16; 5 AV 24.16 - Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines EinwilligungsvorbehaltsUmfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27851 Aktenzeichen ...