BVerwG, 13.04.2021 - BVerwG 6 BN 1.20 - Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des Antragstellers und des AntragsgegnersEinstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des Antragstellers und des Antragsgegners Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 19840 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 19.11.2020 - BVerwG 9 B 40.19 - Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung eines Teilnehmers durch die obere Flurbereinigungsbehördebedarf für ihre Wirksamkeit gegenüber den Beteiligten; Voraussetzungen für das Vorliegen eines versteckten Einigungsmangels im Sinne des § 155 BGBStreit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung ...
BVerwG, 19.11.2020 - BVerwG 9 B 41.19 - Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung eines Teilnehmers durch die obere Flurbereinigungsbehördebedarf für ihre Wirksamkeit gegenüber den Beteiligten; Voraussetzungen für das Vorliegen eines versteckten Einigungsmangels im Sinne des § 155 BGBStreit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung ...
BVerwG, 19.11.2020 - BVerwG 9 B 42.19 - Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung eines Teilnehmers durch die obere Flurbereinigungsbehördebedarf für ihre Wirksamkeit gegenüber den Beteiligten; Voraussetzungen für das Vorliegen eines versteckten Einigungsmangels im Sinne des § 155 BGBStreit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung ...
BVerwG, 19.11.2020 - BVerwG 9 B 43.19 - Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung eines Teilnehmers durch die obere Flurbereinigungsbehördebedarf für ihre Wirksamkeit gegenüber den Beteiligten; Voraussetzungen für das Vorliegen eines versteckten Einigungsmangels im Sinne des § 155 BGBStreit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung ...
BVerwG, 19.11.2020 - BVerwG 9 B 44.19 - Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung eines Teilnehmers durch die obere Flurbereinigungsbehördebedarf für ihre Wirksamkeit gegenüber den Beteiligten; Voraussetzungen für das Vorliegen eines versteckten Einigungsmangels im Sinne des § 155 BGBStreit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung ...
BVerwG, 19.11.2020 - BVerwG 9 B 45.19 - Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung eines Teilnehmers durch die obere Flurbereinigungsbehördebedarf für ihre Wirksamkeit gegenüber den Beteiligten; Voraussetzungen für das Vorliegen eines versteckten Einigungsmangels im Sinne des § 155 BGBStreit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindung ...
BVerwG, 12.09.2018 - BVerwG 1 WDS-KSt 1.18 (1 WB 41.16) - Erfolgsaussichten einer Erinnerung gegen die Festsetzung der Aufwendungen des Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers im Kostenfestsetzungsbeschluss eines WehrbeschwerdeverfahrensErfolgsaussichten einer Erinnerung gegen die Festsetzung der Aufwendungen des Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers im Kostenfestsetzungsbeschluss eines Wehrbeschwerdeverfahrens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2018 Referenz ...
BVerwG, 24.03.2014 - BVerwG 1 WRB 1.14 - Erforderlichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem WehrdienstgerichtErforderlichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 13332 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 24.03.2014 - BVerwG 1 WRB 2.14 - Erforderlichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem WehrdienstgerichtErforderlichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 13486 Aktenzeichen: BVerwG ...