BVerwG, 10.03.2022 - BVerwG 6 B 5.22 - Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Versammlung (hier: Kletteraktion mit einem Banner)Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Versammlung (hier: Kletteraktion mit einem Banner) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.03.2022 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 26.09.2019 - BVerwG 2 C 32.18 - Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zur nachträglichen Identitätsfeststellung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit; Schutzbereich des Rechts von Dienstkleidung tragenden Polizeivollzugsbediensteten auf informationelle SelbstbestimmungKennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zur nachträglichen Identitätsfeststellung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit; Schutzbereich ...
BVerwG, 11.09.2019 - BVerwG 6 C 15.18 (1 C 28.14) - Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook als verantwortliche Stelle für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge und als potentieller Adressat einer Anordnung; Ermessensausübung im Hinblick auf die Auswahl des Adressaten im Falle mehrerer gemeinsam für die Datenverarbeitung Verantwortlicher für die Ausübung der EingriffsbefugnisseBetreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook als verantwortliche Stelle für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge und als potentieller Adressat einer Anordnung; Ermessensausübung ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 3 C 24.16 - Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer eigenen Aufgabe; Ersatz von Kosten für Transport und Unterbringung eines Hundes als Fundtier und FundsacheDereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger ...
BVerwG, 24.01.2018 - BVerwG 2 B 38.17 - Entlassung aus dem Freiwilligen Polizeidienst wegen Polizeidienstunfähigkeit; Gesundheitliche Anforderungen des Freiwilligen PolizeidienstesEntlassung aus dem Freiwilligen Polizeidienst wegen Polizeidienstunfähigkeit; Gesundheitliche Anforderungen des Freiwilligen Polizeidienstes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 10465 Aktenzeichen ...
BVerwG, 25.10.2017 - BVerwG 6 C 44.16 - Verbot des Aufstiegs von Fluglaternen in den Luftraum durch Polizeiverordnung; Anwendbarkeit des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der GefahrenabwehrVerbot des Aufstiegs von Fluglaternen in den Luftraum durch Polizeiverordnung; Anwendbarkeit des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.10.2017
BVerwG, 20.10.2015 - BVerwG 3 C 15.14 - Ergehen einer behördlichen Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten als Regelung in der StVO; Erlass der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde i.R.d. sachlichen Zuständigkeit; Entfernung von Warnbaken auf der StraßeErgehen einer behördlichen Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten als Regelung in der StVO; Erlass der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde i.R.d. sachlichen Zuständigkeit; Entfernung ...
BVerwG, 20.04.2015 - BVerwG 1 B 1.15 - Erteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d. BeweiswürdigungErteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d. Beweiswürdigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.04.2015 Referenz: JurionRS 2015, 16040 Aktenzeichen: BVerwG 1 ...
BVerwG, 15.10.2014 - BVerwG 7 C 1.13 - Abfallerzeuger als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft über die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall; Qualifizierung einer anderen Person als Abfallerzeuger i.R.d. Beseitigung von Löschwasser aufgrund des Einsatzes zur Bekämpfung des Großbrandes auf einem BetriebsgrundstückAbfallerzeuger als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft über die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall; Qualifizierung einer anderen Person als Abfallerzeuger i.R ...
BVerwG, 28.05.2014 - BVerwG 6 C 4.13 - Definition einer Bahnanlage vor dem Hintergrund der Zuständigkeit der BundespolizeiDefinition einer Bahnanlage vor dem Hintergrund der Zuständigkeit der Bundespolizei Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.05.2014 Referenz: JurionRS 2014, 22009 Aktenzeichen: BVerwG 6 ...