BVerwG, 15.02.2021 - BVerwG 3 B 37.19 (3 C 1.21) - Grundsätzliche Bedeutung der Voraussetzungen für das Verlangen der Vorlage von Durchschlägen der für bestimmte Patienten ausgestellten Betäubungsmittelrezepte durch die mit der Überwachung beauftragten Personen gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1, § 24 BtMGGrundsätzliche Bedeutung der Voraussetzungen für das Verlangen der Vorlage von Durchschlägen der für bestimmte Patienten ausgestellten Betäubungsmittelrezepte durch die mit der Überwachung beauftragten Personen gemäß ...
BVerwG, 07.11.2019 - BVerwG 1 WB 30.18 - Rücknahme einer militärischen Dienstfahrerlaubnis eines Soldaten aufgrund von Betäubungsmittelverstößen vor seiner Wiedereinstellung in die Bundeswehr als eine selbstständig anfechtbare MaßnahmeRücknahme einer militärischen Dienstfahrerlaubnis eines Soldaten aufgrund von Betäubungsmittelverstößen vor seiner Wiedereinstellung in die Bundeswehr als eine selbstständig anfechtbare Maßnahme Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 28.05.2019 - BVerwG 3 C 6.17 - Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: 15g Natrium-Pentobarbital)Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: 15g Natrium-Pentobarbital) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.05.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BVerwG, 11.04.2019 - BVerwG 3 C 2.18 - Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis wegen mangelnder Fahreignung; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Bestehen der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Fahrsicherheit wegen des Cannabiskonsums; Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Feststellung einer Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) von 1 ng/ml oder mehr im Blutserum des BetroffenenEntziehung der Fahrerlaubnis bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis wegen mangelnder Fahreignung; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Bestehen der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der ...
BVerwG, 05.11.2018 - BVerwG 3 VR 1.18, BVerwG 3 C 13.17 - Bestehen eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung hinsichtlich des Ergebens der aktuellen Fahreignung des Betroffenen aufgrund einer medizinisch-psychologische Untersuchung; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter CannabiseinflussBestehen eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung hinsichtlich des Ergebens der aktuellen Fahreignung des Betroffenen aufgrund einer medizinisch-psychologische Untersuchung; Entziehung der ...
BVerwG, 08.03.2018 - BVerwG 2 B 48.17 - Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis i.R.e. Dienstvergehens durch außerdienstliches Fehlverhalten (hier: Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln); Bemessen der Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des DienstvergehensEntfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis i.R.e. Dienstvergehens durch außerdienstliches Fehlverhalten (hier: Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln); Bemessen der Disziplinarmaßnahme nach der ...
BVerwG, 08.02.2018 - BVerwG 2 WD 9.17 - Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln durch einen Soldaten als schwerwiegendes Dienstvergehen; Verhängung der HöchstmaßnahmeErwerb und Besitz von Betäubungsmitteln durch einen Soldaten als schwerwiegendes Dienstvergehen; Verhängung der Höchstmaßnahme Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.02.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...
BVerwG, 02.03.2017 - BVerwG 3 C 19.15 - Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des Zeitpunkts zur Beendigung des eigenen Lebens als Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen; Schwere und unheilbare Erkrankung als extreme Notlage eines suizidwilligen ErwerbersErlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des Zeitpunkts zur Beendigung des eigenen Lebens als Recht eines schwer und ...
BVerwG, 12.01.2017 - BVerwG 2 WD 12.16 - Dienstgradherabsetzung eines Soldaten als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Besitz von mehr als 100 Konsumeinheiten unterschiedlicher Betäubungsmittel für Eigenkonsum und Weitergabe an Dritte; Beförderungsverbot wegen eines Dienstvergehens Dienstgradherabsetzung eines Soldaten als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Besitz von mehr als 100 Konsumeinheiten unterschiedlicher Betäubungsmittel für Eigenkonsum und Weitergabe an Dritte; Beförderungsverbot wegen eines Dienstvergehens
BVerwG, 23.10.2014 - BVerwG 3 C 3.13 - Zusichnahme eines Betroffenen von Cannabis in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen im zeitlichen Zusammenhang als gelegentlicher Konsum von Cannabis; Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Konsum von Cannabis i.R.d. Entziehung der FahrerlaubnisZusichnahme eines Betroffenen von Cannabis in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen im zeitlichen Zusammenhang als gelegentlicher Konsum von Cannabis; Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Konsum von Cannabis ...