BVerwG, 09.12.2022 - BVerwG 3 A 1.21 - Erstattung von Aufwendungen für eine Finanzkorrektur der Europäischen Union wegen fehlerhafter Bestimmung von Dauergrünland; Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG; Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern nach Art. 104a Abs. 5 GG; Feststellung der fehlerhaften Verausgabung von GemeinschaftsmittelnErstattung von Aufwendungen für eine Finanzkorrektur der Europäischen Union wegen fehlerhafter Bestimmung von Dauergrünland; Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 ...
BVerwG, 09.12.2022 - BVerwG 8 B 19.22 - Bildung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen und Beihilfeverpflichtungen aufgrund Personalüberleitungsvertrages (hier: Versetzung eines Beamten)Bildung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen und Beihilfeverpflichtungen aufgrund Personalüberleitungsvertrages (hier: Versetzung eines Beamten) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 51308
BVerwG, 29.11.2022 - BVerwG 8 C 13.21 - Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung; Ermittlung und Berücksichtigung der im Zeitpunkt ihres Erlasses vorhandenen Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden im betreffenden abgelaufenen HaushaltsjahrHeranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung; Ermittlung und Berücksichtigung der im Zeitpunkt ihres Erlasses vorhandenen Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und ...
BVerwG, 29.06.2022 - BVerwG 6 C 11.20 - Orientierung der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen; Widerruf oder Richtigstellung von Werturteilen in einem Bericht des BundesrechungshofsOrientierung der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen; Widerruf oder Richtigstellung von Werturteilen ...
BVerwG, 02.06.2022 - BVerwG 9 A 13.21 - Erstattung der Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen als Zweckausgaben; Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den FernverkehrErstattung der Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen als Zweckausgaben; Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr Gericht ...
BVerwG, 27.01.2022 - BVerwG 3 C 14.20 - Antrag eines Landwirtes auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen und auf Gewährung der Basis-, Umverteilungs- und Greeningprämie für das Jahr 2015; Übertragung des Rechts zum Erhalt von Zahlungsansprüchen nach Art. 24 Abs. 8 VO Nr. 1307/2013/EU; Erfüllung der Anforderungen an die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen durch den übertragenden BetriebsinhaberAntrag eines Landwirtes auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen und auf Gewährung der Basis-, Umverteilungs- und Greeningprämie für das Jahr 2015; Übertragung des Rechts zum Erhalt von ...
BVerwG, 29.11.2021 - BVerwG 8 B 13.21 (8 C 13.21) - Verletzung des Selbstverwaltungsrecht der umlagepflichtigen Gemeinden durch Bevorzugung der eigenen finanziellen Belange des Landkreises gegenüber dem Finanzbedarf der ihm angehörenden GemeindenVerletzung des Selbstverwaltungsrecht der umlagepflichtigen Gemeinden durch Bevorzugung der eigenen finanziellen Belange des Landkreises gegenüber dem Finanzbedarf der ihm angehörenden Gemeinden Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 28.10.2021 - BVerwG 10 C 5.20 - Zugangsanspruch eines Journalisten zu Informationen des Bundesrechnungshofs; Beeinträchtigung der Prüfungstätigkeit und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs durch Beantwortung der ListenanfragenZugangsanspruch eines Journalisten zu Informationen des Bundesrechnungshofs; Beeinträchtigung der Prüfungstätigkeit und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs durch Beantwortung der Listenanfragen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.10 ...
BVerwG, 23.06.2021 - BVerwG 5 PB 6.20 - Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Ausweisung von Stellen in einer Anlage zum Haushaltsplan des Landesgesetzgebers hinsichtlich Mitbestimmung der PersonalvertretungZulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Ausweisung von Stellen in einer Anlage zum Haushaltsplan des Landesgesetzgebers hinsichtlich Mitbestimmung der Personalvertretung Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 12.05.2021 - BVerwG 6 C 12.19 - Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Berufsgenossenschaft durch den BundesrechnungshofPrüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 35045 Aktenzeichen: BVerwG 6 ...