BVerwG, 12.09.2023 - BVerwG 8 B 10.23 - Zurückweisung eines Beschwerde einer Erbengemeinschaf hinsichtlich des Antrags auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich der Rückübertragung eines GrundstücksZurückweisung eines Beschwerde einer Erbengemeinschaf hinsichtlich des Antrags auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich der Rückübertragung eines Grundstücks Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 12.07.2023 - BVerwG 8 C 4.22 - Revision des Klägers wegen auf einer unrichtigen Auslegung von Art. 21 Abs. 1 und 2 sowie Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages (EV) beruhenden Vermögenszuordnung eines Grundstücks in Form einer öffentlichen Restitution des GrundstücksRevision des Klägers wegen auf einer unrichtigen Auslegung von Art. 21 Abs. 1 und 2 sowie Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages (EV) beruhenden Vermögenszuordnung ...
BVerwG, 12.07.2023 - BVerwG 8 C 5.22 - Revision des Klägers wegen auf einer unrichtigen Auslegung von Art. 21 Abs. 1 und 2 sowie Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages (EV) beruhenden Vermögenszuordnung eines Grundstücks in Form einer öffentlichen Restitution des GrundstücksRevision des Klägers wegen auf einer unrichtigen Auslegung von Art. 21 Abs. 1 und 2 sowie Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages (EV) beruhenden Vermögenszuordnung ...
BVerwG, 24.06.2022 - BVerwG 10 B 16.21 - Inhaltliche Bestimmtheit der Mitteilung des Ergebnisses einer Flurstückneubildung ohne Liegenschaftsvermessung durch Bekanntgabe des Veränderungsnachweises ; Übersendung eines unbemaßten Auszuges aus der Liegenschaftskarte (Maßstab 1:1000)Inhaltliche Bestimmtheit der Mitteilung des Ergebnisses einer Flurstückneubildung ohne Liegenschaftsvermessung durch Bekanntgabe des Veränderungsnachweises ; Übersendung eines unbemaßten Auszuges aus der Liegenschaftskarte (Maßstab 1:1000) Gericht ...
BVerwG, 28.08.2020 - BVerwG 4 B 3.20 - Beginn der Zwei-Monatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der Mitteilung über das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages; Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages als Voraussetzung für den Eintritt des VorkaufsfallesBeginn der Zwei-Monatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der Mitteilung über das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages; Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages als ...
BVerwG, 04.05.2020 - BVerwG 8 B 79.19 (8 C 5.20) - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Restitutionsantrag nach Übertragung von Grundstückseigentum in der DDR; Anspruch auf Wiederaufgreifen des VerfahrensBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Restitutionsantrag nach Übertragung von Grundstückseigentum in der DDR; Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BVerwG, 17.12.2019 - BVerwG 8 B 37.19 - Beschwerde nach abgewiesener Klage auf Restitution eines Grundstücks nach Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine LPG; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verstoß gegen die gerichtliche AufklärungspflichtBeschwerde nach abgewiesener Klage auf Restitution eines Grundstücks nach Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine LPG; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verstoß gegen die gerichtliche ...
BVerwG, 13.12.2019 - BVerwG 8 B 54.19 - Klage gegen die Zuordnung eines sich am 3. Oktober 1990 in Volkseigentum befindlichen Grundstücks; Annahme eines öffentlichen Interesses an der Zuordnung im Sinne von § 1 Abs. 6 VZOG; Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der RevisionKlage gegen die Zuordnung eines sich am 3. Oktober 1990 in Volkseigentum befindlichen Grundstücks; Annahme eines öffentlichen Interesses an der Zuordnung im Sinne von § ...
BVerwG, 14.08.2018 - BVerwG 9 B 18.17 - Aufteilung der als Abfindung festgesetzten Grundstücke unter den Rechtsnachfolgern der damaligen Beteiligten und Veranlassung der Eintragung des zugeteilten Alleineigentums; Fortführen des Teilungsverfahrens "Wüstenei Pretzier"Aufteilung der als Abfindung festgesetzten Grundstücke unter den Rechtsnachfolgern der damaligen Beteiligten und Veranlassung der Eintragung des zugeteilten Alleineigentums; Fortführen des Teilungsverfahrens "Wüstenei Pretzier" Gericht ...
BVerwG, 05.06.2018 - BVerwG 4 BN 40.17 - Durchführen einer Erhebung vor Ort bei Differenzen zwischen Katastererhebungen und Angaben betroffener Grundstückseigentümer als Pflicht der planenden Gemeinde i.R.d. Sammlung des AbwägungsmaterialsDurchführen einer Erhebung vor Ort bei Differenzen zwischen Katastererhebungen und Angaben betroffener Grundstückseigentümer als Pflicht der planenden Gemeinde i.R.d. Sammlung des Abwägungsmaterials Gericht ...