BVerwG, 22.04.2013 - BVerwG 3 PKH 13.12 (3 B 83.12) - Anspruch eines Miterben auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung i.R.d. Einstellung der Rentenzahlung bzgl. Beruhens der Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage (hier: Enteignung der ehemaligen Fürstenhäuser im Lande Thüringen)Anspruch eines Miterben auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung i.R.d. Einstellung der Rentenzahlung bzgl. Beruhens der Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage (hier: Enteignung der ehemaligen Fürstenhäuser im ...
BVerwG, 31.01.2013 - BVerwG 9 B 32.12 - Klärung der Frage bzgl. Heranziehung eines Erben zur Zahlung eines Abwasserbeitrags nach Eröffnung des NachlassinsolvenzverfahrensKlärung der Frage bzgl. Heranziehung eines Erben zur Zahlung eines Abwasserbeitrags nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2013 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 10.01.2012 - BVerwG 7 C 6.11 - Möglichkeit des Übergangs einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben des DeponiebetreibersMöglichkeit des Übergangs einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben des Deponiebetreibers Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.01.2012 Referenz ...
BVerwG, 24.10.2011 - BVerwG 8 B 56.11 - Entschädigung an die Erbengemeinschaft für ein aufgrund des Aufbaugesetzes in Anspruch genommenen und in Volkseigentum überführten GrundstücksEntschädigung an die Erbengemeinschaft für ein aufgrund des Aufbaugesetzes in Anspruch genommenen und in Volkseigentum überführten Grundstücks Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.10.2011
BVerwG, 12.05.2011 - BVerwG 5 C 17.10 - Anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 S. 2 EntschG ist auch das Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion; Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion als anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 S. 2 EntschGAnderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 S. 2 EntschG ist auch das Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion; Erlöschen der Verbindlichkeit durch ...
BVerwG, 29.12.2010 - BVerwG 8 B 31.10 - Sozialverträglichkeit der Regelung des § 3 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) für Fälle konkurrierender Restitutionsansprüche und Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1, 3 GG; Bemessung von Wiedergutmachungsleistungen im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsraumes und mit Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der sonstigen Staatsaufgaben; Übertragung eines einer Erbengemeinschaft zustehenden Vermögenswerts auf einen der Miterben als nicht restitutionsausschließende Verfügung über das Eigentum an dem Vermögenswert i.S.v. § 3 Abs. 4 S. 3 VermGSozialverträglichkeit der Regelung des § 3 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) für Fälle konkurrierender Restitutionsansprüche und Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1, 3 GG; Bemessung von ...
BVerwG, 04.10.2010 - BVerwG 3 B 17.10 - Verwendung der Erbenbegriffs i.S.d. § 1922 BGB im Lastenausgleichsrecht bei der Rückforderung von Lastenausgleich; Behandlung der rechtsgeschäftlichen Erbteilserwerber i.S.d. §§ 2371 ff. BGB als Rechtsnachfolger der Erben oder als Miterben; Ermessen bei der Inanspruchnahme der Miterben als Gesamtschuldner auf Rückzahlung eines dem Erblasser gewährten Lastenausgleichs bei gemeinschaftlicher Erlangung der SchadensausgleichsleistungVerwendung der Erbenbegriffs i.S.d. § 1922 BGB im Lastenausgleichsrecht bei der Rückforderung von Lastenausgleich; Behandlung der rechtsgeschäftlichen Erbteilserwerber i.S.d. §§ 2371 ...
BVerwG, 23.08.2010 - BVerwG 2 B 13.10 - Divergenzrüge wegen Abweichung vom Rechtssatz der materiellen Identität eines Beihilfeanspruchs eines verstorbenen Beihilfeberechtigten und der an seine Stelle tretenden ErbenDivergenzrüge wegen Abweichung vom Rechtssatz der materiellen Identität eines Beihilfeanspruchs eines verstorbenen Beihilfeberechtigten und der an seine Stelle tretenden Erben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 8 B 112.09 - Folgen eines verfristeten Einreichens eines erforderlichen Erbscheins für den Nachweis der persönlichen Berechtigung nach § 2 Abs. 1 Vermögensgesetz (VermG)Folgen eines verfristeten Einreichens eines erforderlichen Erbscheins für den Nachweis der persönlichen Berechtigung nach § 2 Abs. 1 Vermögensgesetz (VermG) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 2 C 77.08 - Herleitung der Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Anordnung der Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Entstehungszeitpunt des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Änderung der Rechtsprechnung bzgl. der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Erforderlichkeit der Entscheidung des Gesetzgebers für einen Ausschluss der Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs unter Berücksichtung des grundrechtlichen Schutzes des ErbrechtsHerleitung der Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Anordnung der Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Entstehungszeitpunt des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Änderung der Rechtsprechnung bzgl. der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs eines ...