BVerwG, 12.09.2023 - BVerwG 8 B 10.23 - Zurückweisung eines Beschwerde einer Erbengemeinschaf hinsichtlich des Antrags auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich der Rückübertragung eines GrundstücksZurückweisung eines Beschwerde einer Erbengemeinschaf hinsichtlich des Antrags auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich der Rückübertragung eines Grundstücks Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 17.08.2023 - BVerwG 8 B 42.23 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Absehen von der Rückforderung der Bestattungskosten durch Vorliegen von außergewöhnlichen UmständenZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Absehen von der Rückforderung der Bestattungskosten durch Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17 ...
BVerwG, 12.02.2020 - BVerwG 8 C 6.19 - Bestimmung des Begriffs des Erben nach § 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG allein nach § 1922 Abs. 1 BGB; Teilaufhebung eines Bescheides über eine Ausgleichsleistung wegen der besatzungshoheitlichen Enteignung des GrundstücksBestimmung des Begriffs des Erben nach § 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG allein nach § 1922 Abs. 1 BGB; Teilaufhebung eines Bescheides über eine ...
BVerwG, 13.05.2019 - BVerwG 8 B 32.18 - Zustehen eines Anspruchs einer Erbengemeinschaft auf Entschädigung für deren Gesellschafteranteil; Rücknahme der Feststellung der Entschädigungsberechtigung; Bewertung des Vorliegens einer EnteignungZustehen eines Anspruchs einer Erbengemeinschaft auf Entschädigung für deren Gesellschafteranteil; Rücknahme der Feststellung der Entschädigungsberechtigung; Bewertung des Vorliegens einer Enteignung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 07.09.2018 - BVerwG 3 B 29.17 - Übertragung der erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte ErbenÜbertragung der erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 37478
BVerwG, 09.05.2018 - BVerwG 8 C 11.17 - Wertung eines vermögensrechtlichen Antrags als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen mit Wirkung zu deren Gunsten; Anwenden des § 6 Abs. 1 S. 2 AusglLeistG auch auf vermögensrechtliche Anträge einer KapitalgesellschaftWertung eines vermögensrechtlichen Antrags als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen mit Wirkung zu deren Gunsten; Anwenden des § 6 Abs. 1 S. 2 AusglLeistG ...
BVerwG, 31.01.2018 - BVerwG 8 C 12.17 - Namentliche Kenntnis der Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten; Feststellung der anteiligen Entschädigungsberechtigung hinsichtlich des Vermögenswertes eines Konfektionsgeschäfts "Kavalier Klub S." in BerlinNamentliche Kenntnis der Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten; Feststellung der anteiligen Entschädigungsberechtigung hinsichtlich des Vermögenswertes eines Konfektionsgeschäfts "Kavalier Klub S." in Berlin Gericht ...
BVerwG, 02.11.2016 - BVerwG 8 B 15.15 - Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung einer Erbengemeinschaft hinsichtlich von GrundstücksflächenFeststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung einer Erbengemeinschaft hinsichtlich von Grundstücksflächen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.11.2016 Referenz: JurionRS 2016, 28375 Aktenzeichen: BVerwG 8 B ...
BVerwG, 20.11.2014 - BVerwG 5 C 39.13 - Berücksichtigung eines Betriebsgrundstücks in dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert für ein Unternehmen; Gewährung einer gesonderten Entschädigung für den Verlust eines vormals im Eigentum einer offenen Handelsgesellschaft stehenden BetriebsgrundstücksBerücksichtigung eines Betriebsgrundstücks in dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert für ein Unternehmen; Gewährung einer gesonderten Entschädigung für den Verlust eines vormals im Eigentum ...
BVerwG, 04.11.2014 - BVerwG 8 B 70/13 - Verwirkung eines vermögensrechtlichen Anspruchs durch Rücknahme des Restitutionsantrags aufgrund abgeschlossener Vereinbarung über Zahlung eines GeldbetragesVerwirkung eines vermögensrechtlichen Anspruchs durch Rücknahme des Restitutionsantrags aufgrund abgeschlossener Vereinbarung über Zahlung eines Geldbetrages Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.11.2014 Referenz: JurionRS ...