BVerwG, 13.02.2014 - BVerwG 1 C 4.13 - Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung i.R.d. Bezugs von Leistungen für einen Ausländer während des Asylverfahrens; Enden des Asylverfahrens mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich ErstattungspflichtErstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung i.R.d. Bezugs von Leistungen für einen Ausländer während des Asylverfahrens; Enden des Asylverfahrens mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich Erstattungspflicht
BVerwG, 23.01.2014 - BVerwG 5 C 10.13 - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bzgl. der Kosten der Unterbringung eines körperlich und geistig behinderten Schülers in dem Internat einer FörderschuleErstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bzgl. der Kosten der Unterbringung eines körperlich und geistig behinderten Schülers in dem Internat einer Förderschule Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23 ...
BVerwG, 23.01.2014 - BVerwG 5 C 19.13 - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Kreis bzgl. von Internatskosten eines schulpflichtigen Kindes Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Kreis bzgl. von Internatskosten eines schulpflichtigen Kindes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.01.2014 Referenz: JurionRS 2014, 12565 Aktenzeichen ...
BVerwG, 14.08.2013 - BVerwG 8 B 14.13 - Klärungsbedürftigkeit der Erbringung von Pflichtbeiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk aus dem von staatlicher Seite gewährten Existenzminimum; Anforderungen an die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Abbruch der FaxverbindungKlärungsbedürftigkeit der Erbringung von Pflichtbeiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk aus dem von staatlicher Seite gewährten Existenzminimum; Anforderungen an die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Wiedereinsetzung in ...
BVerwG, 18.04.2013 - BVerwG 5 C 21.12 - Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld bei Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens ohne Notwendigkeit; Zumutbarkeit des Einsatzes des Vermögens zur Deckung des WohnbedarfsMissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld bei Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens ohne Notwendigkeit; Zumutbarkeit des Einsatzes des Vermögens zur Deckung des ...
BVerwG, 18.04.2013 - BVerwG 10 C 10.12 - Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens bei nicht mehr erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des SGB XII; Voraussetzung der Erteilung eines Visums zum Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit gem. § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthGRichten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens bei nicht mehr erwerbsfähigen ...
BVerwG, 14.03.2013 - BVerwG 5 B 5.13 (5 C 19.13) - Bestehen eines Antragserfordernisses i.S.d. § 46 BAföG in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung als klärungsbedürftige FrageBestehen eines Antragserfordernisses i.S.d. § 46 BAföG in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung als klärungsbedürftige Frage Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 - Regelung zur Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem AufenthG in Bezug auf Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention; Verstoß ausländischer Sorgerechtsentscheidungen gegen den ordre public in Art. 16 des Haager MinderjährigenschutzabkommensRegelung zur Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem AufenthG in Bezug auf Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 ...
BVerwG, 09.02.2012 - BVerwG 5 C 10.11 - Berücksichtigung von Zinseinkünften aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen bei der Berechnung von WohngeldBerücksichtigung von Zinseinkünften aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen bei der Berechnung von Wohngeld Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.02.2012 Referenz: JurionRS 2012, 12174
BVerwG, 09.12.2011 - BVerwG 5 B 28.11 - Klärungsbedürftigkeit der Bewertung eines Darlehens unter Familienangehörigen als anrechnungsfähiges Einkommen bei der Frage der Gewährung von WohngeldKlärungsbedürftigkeit der Bewertung eines Darlehens unter Familienangehörigen als anrechnungsfähiges Einkommen bei der Frage der Gewährung von Wohngeld Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.12.2011