BVerwG, 24.06.2019 - BVerwG 8 B 33.18 - Entschädigungsanspruch für den Verlust einer Aktienbeteiligung an einem Unternehmen während des NS-Regimes i.R.e. mehraktigen oder "gestreckten" SchädigungEntschädigungsanspruch für den Verlust einer Aktienbeteiligung an einem Unternehmen während des NS-Regimes i.R.e. mehraktigen oder "gestreckten" Schädigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 06.03.2019 - BVerwG 6 B 135.18 - Möglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied; Anforderungen für die Möglichkeit der Stellvertretung im StiftungsvorstandMöglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied; Anforderungen für die Möglichkeit der Stellvertretung im ...
BVerwG, 13.12.2018 - BVerwG 1 A 14.16 - Klage eines Vereinsmitglieds gegen das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Bonn"; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen VerbotsverfügungKlage eines Vereinsmitglieds gegen das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Bonn"; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13 ...
BVerwG, 28.11.2018 - BVerwG 6 C 2.17 - Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame Gründung; Beschränkung der Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die Einigung der Gründungsmitglieder, die Wahl eines Vorstands und die Anerkennung durch den zuständigen übergeordneten Gebietsverband; Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos; Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei als Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen GleichbehandlungsanspruchBeteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame Gründung; Beschränkung der Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die ...
BVerwG, 07.09.2018 - BVerwG 3 B 29.17 - Übertragung der erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte ErbenÜbertragung der erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 37478
BVerwG, 12.07.2018 - BVerwG 8 B 43.17 - Zahlungsanspruch auf eine höhere vermögensrechtliche Berechtigtenfeststellung und Entschädigungsberechtigung i.R.d. Verlustes der Beteilung an einer AG; Vermutung des Eigenbesitzes aufgrund des Erwerbs des unmittelbaren BesitzesZahlungsanspruch auf eine höhere vermögensrechtliche Berechtigtenfeststellung und Entschädigungsberechtigung i.R.d. Verlustes der Beteilung an einer AG; Vermutung des Eigenbesitzes aufgrund des Erwerbs des unmittelbaren ...
BVerwG, 09.05.2018 - BVerwG 8 C 11.17 - Wertung eines vermögensrechtlichen Antrags als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen mit Wirkung zu deren Gunsten; Anwenden des § 6 Abs. 1 S. 2 AusglLeistG auch auf vermögensrechtliche Anträge einer KapitalgesellschaftWertung eines vermögensrechtlichen Antrags als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen mit Wirkung zu deren Gunsten; Anwenden des § 6 Abs. 1 S. 2 AusglLeistG ...
BVerwG, 18.04.2018 - BVerwG 8 C 1.17 - Feststellung einer Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung für den Verlust eines Anteils eines aus rassischen Gründen Verfolgten an einer AG Feststellung einer Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung für den Verlust eines Anteils eines aus rassischen Gründen Verfolgten an einer AG Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.04.2018
BVerwG, 18.04.2018 - BVerwG 8 C 5.17 - Konkretisierung und Identifizierung der Vermögensgegenstände innerhalb der Anmeldefrist für die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs; Verlust einer Beteiligung der Eheleute an einer AG wegen Verfolgung aus rassischen Gründen (hier: Aktienübertragung an die Preußische Staatsbank)Konkretisierung und Identifizierung der Vermögensgegenstände innerhalb der Anmeldefrist für die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs; Verlust einer Beteiligung der Eheleute an einer AG wegen Verfolgung ...
BVerwG, 18.04.2018 - BVerwG 8 C 3.17 - Konkretisierung und Identifizierung der Vermögensgegenstände innerhalb der Anmeldefrist für die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs; Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile an einem Unternehmensträger; Gewährung einer Wiedergutmachung für die Entziehung des Erlöses eines AnteilsverkaufsKonkretisierung und Identifizierung der Vermögensgegenstände innerhalb der Anmeldefrist für die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs; Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener ...