BVerwG, 10.06.2020 - BVerwG 6 AV 1.19 - Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechende Anwendung des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO auf Vereinsverbotsverfahren; Postbeschlagnahme als verdeckte Ermittlungsmaßnahme; Fehlende tatbestandliche Voraussetzungen der Sicherstellung der an die Adresse des Antragstellers gerichteten organisationsbezogenen Post; Fehlender hinreichender Anlass für die Anordnung einer Postbeschlagnahme; Sekundäre BeweismittelStreit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine ...
BVerwG, 10.06.2020 - BVerwG 6 AV 2.19 - Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechende Anwendung des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO auf Vereinsverbotsverfahren; Postbeschlagnahme als verdeckte Ermittlungsmaßnahme; Tatbestandliche Voraussetzungen der Sicherstellung der an die Adresse des Antragstellers gerichteten organisationsbezogenen Post; Hinreichender Anlass für die Anordnung einer PostbeschlagnahmeStreit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine ...
BVerwG, 10.06.2020 - BVerwG 6 AV 3.19 - Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechende Anwendung des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO auf Vereinsverbotsverfahren; Postbeschlagnahme als verdeckte Ermittlungsmaßnahme; Tatbestandliche Voraussetzungen der Sicherstellung der an die Adresse des Antragstellers gerichteten organisationsbezogenen Post; Hinreichender Anlass für die Anordnung einer PostbeschlagnahmeStreit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine ...
BVerwG, 10.06.2020 - BVerwG 6 AV 6.19 - Streit um die Durchführung der Beschlagnahme eines E-Mail-Postfachs im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechende Anwendung des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO auf Vereinsverbotsverfahren; Zugriff auf E-Mails auf dem Mailserver eines Providers; Postbeschlagnahme als verdeckte Ermittlungsmaßnahme; Tatbestandliche Voraussetzungen der Postbeschlagnahme; Hinreichender Anlass für die Anordnung der PostbeschlagnahmeStreit um die Durchführung der Beschlagnahme eines E-Mail-Postfachs im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der ...
BVerwG, 10.06.2020 - BVerwG 6 AV 7.19 - Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechende Anwendung des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO auf Vereinsverbotsverfahren; Postbeschlagnahme als verdeckte Ermittlungsmaßnahme; Tatbestandliche Voraussetzungen der Sicherstellung der an die Adresse des Antragstellers gerichteten organisationsbezogenen Post; Hinreichender Anlass für die Anordnung einer Postbeschlagnahme; Vermutlich führendes Mitglied des verbotenen VereinsStreit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine ...
BVerwG, 10.06.2020 - BVerwG 6 AV 8.19 - Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechende Anwendung des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO auf Vereinsverbotsverfahren; Postbeschlagnahme als verdeckte Ermittlungsmaßnahme; Fehlende tatbestandliche Voraussetzungen der Sicherstellung der an die Adresse des Antragstellers gerichteten organisationsbezogenen Post; Fehlender hinreichender Anlass für die Anordnung einer Postbeschlagnahme; Sekundäre BeweismittelStreit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine ...
BVerwG, 13.05.2020 - BVerwG 6 PKH 6.19 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts; Klagebefugnis eines Dritten nach einem VereinsverbotAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts; Klagebefugnis eines Dritten nach einem Vereinsverbot Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.05.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 06.11.2019 - BVerwG 8 C 5.18 - Umfang der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige kassenartübergreifende Fusion entstandenen Krankenkasse; Pflicht zur Einbeziehung unverfallbarer, aus Zusagen einer seinerzeit insolvenzfähigen Rechtsvorgängerin entstandener Versorgungsanwartschaften in die Meldung der Beitragsbemessungsgrundlage; Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags; Vereinbarkeit der Unanwendbarkeit des § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V auf solche Direktzusagen mit Art. 3 Abs. 1 GG; Keine Haftungsteilung ; Erforderlichkeit einer mündlichen VerhandlungUmfang der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige kassenartübergreifende Fusion entstandenen Krankenkasse; Pflicht zur Einbeziehung unverfallbarer, aus Zusagen einer seinerzeit insolvenzfähigen Rechtsvorgängerin entstandener Versorgungsanwartschaften in die ...
BVerwG, 04.11.2019 - BVerwG 6 B 57.19 - Erteilung einer Genehmigung für eine Satzungsänderung einer Stiftung privaten Rechts hinsichtlich Zahlung einer Vergütung bei ehrenamtlicher VorstandstätigkeitErteilung einer Genehmigung für eine Satzungsänderung einer Stiftung privaten Rechts hinsichtlich Zahlung einer Vergütung bei ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.11.2019
BVerwG, 23.10.2019 - BVerwG 6 PKH 4.19 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Befugnis eines Mitglieds zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung (hier: "linksunten.indymedia")Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Befugnis eines Mitglieds zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung (hier: "linksunten.indymedia") Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.10 ...