BVerwG, 21.09.2023 - BVerwG 3 B 44.22 - Antrag einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahrenf für die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz ; Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Katastrophenschutz mitwirkende OrganisationenAntrag einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahrenf für die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz ; Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer ...
BVerwG, 19.09.2023 - BVerwG 6 A 12.21 - Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins; Bestehen einer organisatorischen, personellen sowie - bei einer gebietlichen Struktur - gebietlichen Identität zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen; Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC; Fortexistenz eines Vereins im vereinsgesetzlichen Sinne; Verein als zugleich Mitglied und Teilorganisation eines umfassenden Verbandes im Sinne des VereinsrechtsEinordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins; Bestehen einer organisatorischen, personellen sowie - bei einer gebietlichen Struktur - gebietlichen ...
BVerwG, 21.08.2023 - BVerwG 6 A 3.21 - Gerichtliche Prüfung der Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot in materiell-rechtlicher Hinsicht auf die Verwirklichung von Verbotsgründen; Zurechnung des Verhalten ihrer Teilorganisation; Subsumtion des Handeln einer Vereinigung mit humanitärer Zielsetzung unter die Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GGGerichtliche Prüfung der Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot in materiell-rechtlicher Hinsicht auf die Verwirklichung von Verbotsgründen; Zurechnung des Verhalten ihrer Teilorganisation; Subsumtion des ...
BVerwG, 07.07.2023 - BVerwG 6 A 2.21 - Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung der grundsätzlich für das Vorliegen einer Teilorganisation sprechenden IndizienVoraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung ...
BVerwG, 07.07.2023 - BVerwG 6 A 4.21 - Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung der grundsätzlich für das Vorliegen einer Teilorganisation sprechenden Indizien; Verbot einer Organisation als TeilorganisationVoraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung ...
BVerwG, 17.05.2023 - BVerwG 6 C 5.21 - Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten; Bestimmung des Vereinsvermögens nach wirtschaftlichen GesichtspunktenVereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten; Bestimmung des Vereinsvermögens nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.05.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerwG, 14.12.2022 - BVerwG 6 A 6.21 - Verbot von Ersatzorganisationen; Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung gemeinsamer verfassungsfeindlicher Ziele im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG; Weiterverfolgung der verfassungswidrigen Nah-, Teil- oder Endziele der verbotenen VereinigungVerbot von Ersatzorganisationen; Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung gemeinsamer verfassungsfeindlicher Ziele im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG; Weiterverfolgung der verfassungswidrigen Nah-, Teil- oder ...
BVerwG, 04.11.2021 - BVerwG 8 B 21.21 - Ermessensfehlerfreie Ausübung eines Sanktionsausschusses im BörsenwesenErmessensfehlerfreie Ausübung eines Sanktionsausschusses im Börsenwesen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 53725 Aktenzeichen: BVerwG 8 B 21.21 ECLI ...
BVerwG, 24.03.2021 - BVerwG 6 C 4.20 - Staatliche Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig; Heilung der fehlenden Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (hier: Nachreichung ladungsfähiger Anschrift); Gemeinwohlvorbehalt des § 80 Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Prüfung einer Gefährdung des Gemeinwohls durch den StiftungszweckStaatliche Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig; Heilung der fehlenden Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (hier: Nachreichung ladungsfähiger Anschrift); Gemeinwohlvorbehalt des § 80 Abs. 2 S. 1 ...
BVerwG, 21.09.2020 - BVerwG 6 VR 1.20 (6 A 5.20) - Vollziehbarkeit des Verbots der Vereinigung "Combat 18 Deutschland"; Vorliegen einer nationalsozialistischen Ausrichtung der Vereinigung sowie der Bereitschaft zum rücksichtslosen gewaltsamen Vorgehen; Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des BundesinnenministeriumsVollziehbarkeit des Verbots der Vereinigung "Combat 18 Deutschland"; Vorliegen einer nationalsozialistischen Ausrichtung der Vereinigung sowie der Bereitschaft zum rücksichtslosen gewaltsamen Vorgehen; Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige ...