BVerwG, 23.03.2016 - BVerwG 10 C 20.14 - Prüfungsfreie Bestellung von vereidigten Buchprüfern als WirtschaftsprüferPrüfungsfreie Bestellung von vereidigten Buchprüfern als Wirtschaftsprüfer Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.03.2016 Referenz: JurionRS 2016, 19497 Aktenzeichen: BVerwG 10 C 20.14
BVerwG, 10.09.2015 - BVerwG 7 C 10.14 - Auslegung des Art. 5 VO Nr. 1907/2006/EG (Reach-Verordnung); Genehmigungsbegehren bzgl. des Exports von Nikotinsulfat nach Russland; Aufhebungsbegehren bzgl. der Untersagung eines Exports Auslegung des Art. 5 VO Nr. 1907/2006/EG (Reach-Verordnung); Genehmigungsbegehren bzgl. des Exports von Nikotinsulfat nach Russland; Aufhebungsbegehren bzgl. der Untersagung eines Exports
BVerwG, 20.01.2015 - BVerwG 3 B 64.14 - Rückübertragung eines Grundstücks i.R.d. Umwandlung einer VEB in eine PersonengesellschaftRückübertragung eines Grundstücks i.R.d. Umwandlung einer VEB in eine Personengesellschaft Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.01.2015 Referenz: JurionRS 2015, 10534 Aktenzeichen ...
BVerwG, 06.06.2011 - BVerwG 3 B 29.11 - Erhebung einer die Pauschalgebühr übersteigenden spezifischen Gebühr nach EG-Richtlinie über Veterinärkontrollen aus Drittländern in die Gemeinschaft ist zulässig; Zulässigkeit der Erhebung einer die Pauschalgebühr übersteigenden spezifischen Gebühr nach der EG-Richtlinie über Veterinärkontrollen aus Drittländern in die GemeinschaftErhebung einer die Pauschalgebühr übersteigenden spezifischen Gebühr nach EG-Richtlinie über Veterinärkontrollen aus Drittländern in die Gemeinschaft ist zulässig; Zulässigkeit der Erhebung einer die Pauschalgebühr ...
BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 3 B 64.10 - Klärung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Gebührenerhebung nach gemeinschaftsrechtlichen VorgabenKlärung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Gebührenerhebung nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2010 Referenz: JurionRS 2010, 31625 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 3 B 65.10 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Gebührenerhebung nach gemeinschaftsrechtlichen VorgabenVoraussetzungen für die Zulässigkeit einer Gebührenerhebung nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2010 Referenz: JurionRS 2010, 31643 Aktenzeichen: BVerwG 3 B ...
BVerwG, 08.12.2009 - BVerwG 1 C 16.08 - Vereinbarkeit der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis für vergangene Zeiträume mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19.09.1980 (ARB 1/80); Vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilte Arbeitsberechtigung als Grundlage für eine aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80; Rechtmäßigkeit der verfahrensrechtlichen Neuregelung des Arbeitsgenehmigungsrechts durch das Aufenthaltsgesetz hinsichtlich der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 bei Nichterlangung einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung durch einen türkischen Arbeitnehmer auch nach alter Rechtslage; Vergleichbarkeit der aufenthaltsrechtlichen Wirkungen der Diskriminierungsverbote in den Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Tunesien bzw. Marokko mit dem Verbot in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80; Einbeziehung des Zeitraums während des Besitzes eines gültigen Visums eines Ehegatten in die Frist des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Ausländergesetz 1990 (AuslG 1990)Vereinbarkeit der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis für vergangene Zeiträume mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über ...
BVerwG, 05.10.2009 - BVerwG 6 B 18.09 - Notwendigkeit der Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten i.R.d. Kostenberechnungsmethode aus den historischen und voraussichtlichen Kosten; Vorliegen eines grundsätzlichen Klärungsbedarfes hinsichtlich der Zulassung einer Revision im Bezug auf die vom Verwaltungsgericht beschriebenen Grenzen eines etwaigen BeurteilungsspielraumesNotwendigkeit der Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten i.R.d. Kostenberechnungsmethode aus den historischen und voraussichtlichen Kosten; Vorliegen eines grundsätzlichen Klärungsbedarfes hinsichtlich der Zulassung einer Revision ...
BVerwG, 18.08.2009 - BVerwG 8 B 60.09 - Gleichwertigkeit eines in Großbritannien erworbenen Abschlusses "Master of Science in Conservation" mit einem in Deutschland abgeschlossenen Ingenieurstudium der Fachrichtung Landschaftsplanung; Anerkennung des Britischen Abschlusses "Master of Science in Conservation" als Zulassungsvoraussetzung zur Tätigkeit als Ingenieur in Deutschland i.S.d. § 2 Abs. 1, 2 und § 2a Abs. 1 Nr. 1 Ingenieurgesetz (IngG)Gleichwertigkeit eines in Großbritannien erworbenen Abschlusses "Master of Science in Conservation" mit einem in Deutschland abgeschlossenen Ingenieurstudium der Fachrichtung Landschaftsplanung; Anerkennung des Britischen Abschlusses "Master ...