BVerwG, 01.02.2024 - BVerwG 2 C 20.23 (2 C 9.22) - Zurückweisung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Annahme einer Erledigung des Verpflichtungsbegehrens wegen inzwischen erfolgter anderweitiger Besetzung der PlanstelleZurückweisung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Annahme einer Erledigung des Verpflichtungsbegehrens wegen inzwischen erfolgter anderweitiger Besetzung der Planstelle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2024
BVerwG, 31.01.2024 - BVerwG 4 B 16.23 - Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeVerwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12320 Aktenzeichen: BVerwG 4 B 16.23 ECLI: ECLI:DE:BVerwG ...
BVerwG, 31.01.2024 - BVerwG 4 BN 20.23 - Unwirksamkeit der Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage Unwirksamkeit der Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11293
BVerwG, 31.01.2024 - BVerwG 11 A 9.23 - Kostenauferlegung nach Einstellung des Verfahrens aufgrund ErledigungKostenauferlegung nach Einstellung des Verfahrens aufgrund Erledigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11294 Aktenzeichen: BVerwG 11 A 9.23
BVerwG, 30.01.2024 - BVerwG 1 B 50.23 - Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12319 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 30.01.2024 - BVerwG 6 C 7.23 (6 C 33.14) - Beendigung des Revisionsverfahrens in der Sache auf andere Weise aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (hier: Verpflichtung zur Streichung des Zusatzes "aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie" in den Abiturzeugnissen)Beendigung des Revisionsverfahrens in der Sache auf andere Weise aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (hier: Verpflichtung zur Streichung des Zusatzes "aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie ...
BVerwG, 29.01.2024 - BVerwG 1 B 46.23 - Hinreichende Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen GehörsHinreichende Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12001 Aktenzeichen ...
BVerwG, 26.01.2024 - BVerwG 8 KSt 1.23 (8 A 2.22) - Auferlegen der Kosten des Verfahrens dem Erinnerungsführer als vollmachtloser VertreterAuferlegen der Kosten des Verfahrens dem Erinnerungsführer als vollmachtloser Vertreter Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10936 Aktenzeichen: BVerwG 8 ...
BVerwG, 25.01.2024 - BVerwG 7 VR 2.24 - Einstweiliger Rechtschutz gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" vom 21. August 2023/8. Januar 2024; Aufhebung der Bauzeitenbeschränkung vom 1. Januar bis zum 29. Februar 2024 für die Durchführung einer naturschutzrechtlichen NebenbestimmungEinstweiliger Rechtschutz gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" vom 21 ...
BVerwG, 24.01.2024 - BVerwG 6 CN 1.22 - Befristung des in einer Übergangsregelung unter Ausnahmevorbehalt gestellten Anspruchs der Studierenden auf Ablegung der Diplomprüfung; Aufhebung des Diplom-Studiengangs Biochemie infolge des Wechsels auf das konsekutive Bachelor-/Master-SystemBefristung des in einer Übergangsregelung unter Ausnahmevorbehalt gestellten Anspruchs der Studierenden auf Ablegung der Diplomprüfung; Aufhebung des Diplom-Studiengangs Biochemie infolge des Wechsels auf das ...