BVerwG, 29.02.2024 - BVerwG 2 B 33.23 - Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen eines Soldaten; Grundsatzrüge hinsichtlich einer Vorschrift des auslaufenden RechtsRuhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen eines Soldaten; Grundsatzrüge hinsichtlich einer Vorschrift des auslaufenden Rechts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.02.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BVerwG, 29.02.2024 - BVerwG 2 B 42.23 - Antrag eines Beamten auf Festsetzung eines früheren Anfangszeitpunktes der für ihn festgesetzten ErfahrungsstufeAntrag eines Beamten auf Festsetzung eines früheren Anfangszeitpunktes der für ihn festgesetzten Erfahrungsstufe Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13795
BVerwG, 29.02.2024 - BVerwG 9 CN 1.23 - Normenkontrolle hinsichtlich einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in WettbürosNormenkontrolle hinsichtlich einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 29.02.2024 - BVerwG 10 C 1.22 - Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gegenüber einem Netzbetreiber durch die Regulierungsbehörde nach § 21a EnWG als Umweltinformation i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c Alt. 1 UIRLFestlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gegenüber einem Netzbetreiber durch die Regulierungsbehörde nach § 21a EnWG als Umweltinformation i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst ...
BVerwG, 28.02.2024 - BVerwG 2 WDB 10.23 - Zulässigkeit der Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel eines Soldaten; Verdacht des Verstoßes grgrn die freiheitliche demokratische GrundordnungZulässigkeit der Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel eines Soldaten; Verdacht des Verstoßes grgrn die freiheitliche demokratische Grundordnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 27.02.2024 - BVerwG 10 B 12.23 - Zugang zum Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärischen Liegenschaft; Normenkollision zwischen Bundes- und Landesrecht Zugang zum Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärischen Liegenschaft; Normenkollision zwischen Bundes- und Landesrecht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 1 C 12.22 - Kein Haftungsausschluss eines Luftfahrtunternehmens im Falle des Transports eines widerrechtlich in das Bundesgebiet eingereisten AusländersKein Haftungsausschluss eines Luftfahrtunternehmens im Falle des Transports eines widerrechtlich in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 6 B 63.23 - Anerkennung einer Oberstabsärztin als Kriegsdienstverweigerin; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes als VerfahrensmangelAnerkennung einer Oberstabsärztin als Kriegsdienstverweigerin; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes als Verfahrensmangel Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12317 Aktenzeichen ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 11 VR 3.24 (11 A 3.24) - Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden HöchstspannungsleitungAntrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02 ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 11 VR 4.24 (11 A 4.24) - Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden HöchstspannungsleitungAntrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02 ...