BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen FlugverzögerungVerfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Flugverzögerung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 1748/21 - Bewilligun von prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei VerfassungsbescherdeBewilligun von prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfassungsbescherde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 11716 Aktenzeichen: 1 BvR 1748 ...
BVerfG, 21.01.2021 - 2 BvR 1912/20 - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des GegenstandswertsVerwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.01.2021 Referenz ...
BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2078/20 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der ErforderlichkeitAblehnung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.01.2021 Referenz: JurionRS 2021, 10569 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17 - Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei bzgl. Verletzung des Gehörsanspruchs ohne Berücksichtigung der Stellungnahme des Landeskriminalamts; Kostentragung für ein zivilgerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Presseberichts (hier: Bezeichnung eines Vereins mit Sitz in Hannover als "Hochburg von Salafisten")Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei bzgl. Verletzung des Gehörsanspruchs ohne Berücksichtigung der Stellungnahme des Landeskriminalamts; Kostentragung für ein zivilgerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Presseberichts (hier ...
BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 2447/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Pressebericht; Individualisierende Berichterstattung über Strafverfahren in einem Artikel einer Tageszeitung auf der InternetseiteVerfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Pressebericht; Individualisierende Berichterstattung über Strafverfahren in einem Artikel einer Tageszeitung auf der Internetseite
BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2459/19 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer kommunalen Amtsträgerin; Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit auf die Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB; Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung Betroffenen und der Meinungsfreiheit des Äußernden; Element der Schmähung im Vordergrund; Verleumderisches ElementNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer kommunalen Amtsträgerin; Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit auf die Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften ...
BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2373/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit über die Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten; Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters mangels Zulassung eines Rechtsmittels; Anrechnung der bei vorgerichtlicher Tätigkeit eines Inkassounternehmens entstehenden Kosten auf die spätere Verfahrensgebühr des beauftragten Rechtsanwalts als klärungsbedürftige RechtsfrageVerfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit über die Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten; Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters mangels Zulassung eines Rechtsmittels ...
BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1444/19 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung; Mangelnde Rechtswegerschöpfung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Prozesskostenhilfeverfahren; Überschreitung des fachgerichtlichen Ermessensspielraums hinsichtlich der verfassungsrechtlich verbürgten RechtsschutzgleichheitUnzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung; Mangelnde Rechtswegerschöpfung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Prozesskostenhilfeverfahren; Überschreitung des fachgerichtlichen Ermessensspielraums hinsichtlich der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 02.03.2020 - 2 BvR 1819/19 - Ablehnung eines isolierten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der Gewährung; Möglichkeit der Selbstwahrnehmung der eigenen InteressenAblehnung eines isolierten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der Gewährung; Möglichkeit der Selbstwahrnehmung der eigenen Interessen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss