BVerfG, 16.08.2016 - 1 BvQ 30/16 - Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Aufhebung einer bereits angeordneten Betreuung Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Aufhebung einer bereits angeordneten Betreuung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.08.2016 Referenz: JurionRS 2016, 23317 Aktenzeichen: 1 BvQ 30 ...
BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 - Schutzpflicht des Staates zur Durchführung einer ärztlichen Behandlung gegen den natürlichen Willen eines nicht einsichtsfähigen Betreuten bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen; Zulässigkeit medizinischer Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht; Kontrolle konkreter gesetzgeberischer Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (GG); Bestehen eines gewichtigen objektiven Bedürfnisses an der Klärung einer durch eine Vorlage aufgeworfenen Verfassungsrechtsfrage; Zulässigkeit der Vorlage trotz Erledigung des Ausgangsverfahrens durch den Tod eines HauptbeteiligtenSchutzpflicht des Staates zur Durchführung einer ärztlichen Behandlung gegen den natürlichen Willen eines nicht einsichtsfähigen Betreuten bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen; Zulässigkeit medizinischer Zwangsbehandlungen im ...
BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13 - Anhörung des Betroffenen vor der Verlängerung einer Betreuung; Beeinträchtigung des Rechts auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit eines BetroffenenAnhörung des Betroffenen vor der Verlängerung einer Betreuung; Beeinträchtigung des Rechts auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit eines Betroffenen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 16.03.2016 - 2 BvQ 16/16 - Genehmigung einer vorläufigen Unterbringung eines Betroffenen i.R.e. einstweiligen AnordnungGenehmigung einer vorläufigen Unterbringung eines Betroffenen i.R.e. einstweiligen Anordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.03.2016 Referenz: JurionRS 2016, 13958 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15 - Vereinbarkeit des § 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) mit dem Grundgesetz; Gesetzliche Begründungsanforderungen an einen VorlagebeschlussVereinbarkeit des § 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) mit dem Grundgesetz; Gesetzliche Begründungsanforderungen an einen Vorlagebeschluss Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2516/13 - Unzulässigkeit einer wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs eingelegten Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender RechtswegerschöpfungUnzulässigkeit einer wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs eingelegten Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 22095
BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 - Trennung des Kindes von den Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingriff in das Elterngrundrecht wegen drohender Verwahrlosung oder nachhaltiger GefährdungTrennung des Kindes von den Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingriff in das Elterngrundrecht wegen drohender Verwahrlosung oder nachhaltiger Gefährdung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13 - Recht der nahen Verwandten zur Berücksichtiugn bei der Auswahl eines Vormunds oder ErgänzungspflegersRecht der nahen Verwandten zur Berücksichtiugn bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.06.2014 Referenz: JurionRS 2014, 19178
BVerfG, 22.05.2013 - 1 BvR 372/13 - Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung einer VerfassungsbeschwerdeAntrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.05.2013 Referenz: JurionRS 2013, 41124 Aktenzeichen: 1 BvR 372 ...