BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09 - Garantie einer umfassenden Rechtsstellung von ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten als Bundesbeamte neben dem Status als Bundesbeamte; Schutz vor Aufhebung oder Änderung einer nicht geschützten einfachgesetzlichen Regelung beim Übergang bestehender Rechte der BeamtenGarantie einer umfassenden Rechtsstellung von ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten als Bundesbeamte neben dem Status als Bundesbeamte; Schutz vor Aufhebung oder Änderung einer ...
BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09 - Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage eines Anspruchs eines Postkunden auf eine verwaltungsgerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit einer EntgeltgenehmigungZulassung der Berufung zur Klärung der Frage eines Anspruchs eines Postkunden auf eine verwaltungsgerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22 ...
BVerfG, 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07 - Verfassungsbeschwerde betreffend des Anhaltens eines durch einen Untersuchungsgefangenen an eine Freundin gerichteten Briefes wegen beleidigenden Inhalts; Bedeutung des Bestehens einer Nähebeziehung entsprechend derjenigen zu Ehegatten und Eltern für das Entstehen des Grundrechtsschutzes; Grundrechtlicher Schutz von brieflicher Kommunikation Gefangener in VertrauensverhältnissenVerfassungsbeschwerde betreffend des Anhaltens eines durch einen Untersuchungsgefangenen an eine Freundin gerichteten Briefes wegen beleidigenden Inhalts; Bedeutung des Bestehens einer Nähebeziehung entsprechend derjenigen zu Ehegatten ...