BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21 - Coronabedingte Untersagung der Öffnung von kulturellen EinrichtungenCoronabedingte Untersagung der Öffnung von kulturellen Einrichtungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 21827 Aktenzeichen: 1 BvR 928/21 ECLI ...
BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14 - Zulassung eines Arzneimittels im Verfahren der gegenseitgen Anerkennung; Bestimmung der für deutsche Behörden und Gerichte maßgeblichen Grundrechtsverbürgungen Im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union; Grundrechte des Grundgesetzes, die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Grundrechte der Charta der Europäischen Union als Ausprägungen universaler und gemeineuropäischer WerteZulassung eines Arzneimittels im Verfahren der gegenseitgen Anerkennung; Bestimmung der für deutsche Behörden und Gerichte maßgeblichen Grundrechtsverbürgungen Im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union; Grundrechte ...
BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in § 18 Abs. 1 der 11. BayIfSMV geregelte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern; Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen Nichterhebung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit der AnhörungsrügeNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in § 18 Abs. 1 der 11. BayIfSMV geregelte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in ...
BVerfG, 28.12.2020 - 1 BvR 2692/20 - Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität vor der Erhebung von Rechtssatzverfassungsbeschwerden; Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen die Möglichkeit der infektionsschutzbedingten Schließung von FreizeiteinrichtungenWahrung des Grundsatzes der Subsidiarität vor der Erhebung von Rechtssatzverfassungsbeschwerden; Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen die Möglichkeit der infektionsschutzbedingten Schließung von Freizeiteinrichtungen Gericht: BVerfG
BVerfG, 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20 - Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Rezeptmaklerei (§ 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a ApoG); Zumutbarkeit der Erhebung einer negativen FeststellungsklageVerfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Rezeptmaklerei (§ 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a ApoG); Zumutbarkeit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - Eilantrag gegen Untersagung eines Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung; Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs Eilantrag gegen Untersagung eines Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung; Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs
BVerfG, 23.10.2020 - 1 BvQ 120/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile gegen die Erweiterung der Sperrstunde in Freiburg (Breisgau) zwecks COVID-19-EindämmungErlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile gegen die Erweiterung der Sperrstunde in Freiburg (Breisgau) zwecks COVID-19-Eindämmung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20 - Außervollzugsetzung eines landesrechtlichen Beherbergungsverbots als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-PandemieAußervollzugsetzung eines landesrechtlichen Beherbergungsverbots als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 40095 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 07.09.2020 - 1 BvQ 89/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag gegen die Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen MeldesystemsErlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag gegen die Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2020 Referenz: JurionRS 2020, 35298 Aktenzeichen ...
BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten auf das SARS-CoV-2-VirusErlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten auf das SARS-CoV-2-Virus Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25 ...