BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" in Bayern; Fallen der Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche RechtAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" in Bayern; Fallen der Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als ...
BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21 - Verfassungsbeschwerde der Vertretungsberechtigten zweier kommunaler Bürgerbegehren im Sinne von gegen die Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung der BürgerentscheideVerfassungsbeschwerde der Vertretungsberechtigten zweier kommunaler Bürgerbegehren im Sinne von gegen die Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung der Bürgerentscheide Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 908/20 - Begründung der Verfassungsbeschwerden hinsichtlich Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess (hier: Auslegung des Landesrechts von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG Bbg a.F.)Begründung der Verfassungsbeschwerden hinsichtlich Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess (hier: Auslegung des Landesrechts von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG Bbg a.F.) Gericht ...
BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17 - Begründung der Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG); Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit hinsichtlich Entstehung von sachlichen Beitragspflichten Jahre nach Herstellung der VorteilslageBegründung der Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG); Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit hinsichtlich Entstehung von sachlichen Beitragspflichten Jahre nach ...
BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1185/17 - Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Vorliegen von Annahmegründen hinsichtlich der Ausschlussfrist für die Inanspruchnahme von AbgabenschuldnernAnnahme der Verfassungsbeschwerde bei Vorliegen von Annahmegründen hinsichtlich der Ausschlussfrist für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.09.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19 - Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in einem Altanschließerfall; Halten der Möglichkeit einer Beitragserhebung über insgesamt 25 Jahre in Anbetracht der Sondersituation der neuen Länder und des in die Zukunft fortwirkenden Vorteils eines Anschlusses an u.a. Abwasserbeseitigungsanlagen noch i.R.d. gesetzgeberischen Einschätzung; Gebot der Rechtssicherheit und des VertrauensschutzesRückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in einem Altanschließerfall; Halten der Möglichkeit einer Beitragserhebung über insgesamt ...
BVerfG, 01.07.2020 - 8 Sa 331/20 - Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in einem Altanschließerfall; Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Falle rückwirkenden Rechts; Erforderlichkeit einer Beschwer im Rechtssinne als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer VerfassungsbeschwerdeRückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in einem Altanschließerfall; Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Falle ...
BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14 - Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Kanalanschlussbeiträgen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg); Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Kanalanschlussbeiträgen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg); Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG
BVerfG, 15.01.2016 - 1 BvR 2911/14 - Heranziehung von Grundstückseigentümern zu einem Kanalanschlussbeitrag auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) Heranziehung von Grundstückseigentümern zu einem Kanalanschlussbeitrag auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01.2016
BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10; 1 BvR 2104/10 - Zulässigkeit von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10a KAG RPZulässigkeit von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10a KAG RP Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.06.2014 Referenz: JurionRS 2014, 19180 Aktenzeichen: 1 BvR ...