BVerfG, 06.05.2020 - 2 BvR 331/18 - Verfassungsbeschwerde gegen das die Klage auf Erfüllung beziehungsweise Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen abweisende Urteil des Bundesgerichtshofs; Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen RichterVerfassungsbeschwerde gegen das die Klage auf Erfüllung beziehungsweise Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen abweisende Urteil des Bundesgerichtshofs; Rüge der Verletzung des Rechts auf den ...
BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 - Verfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs. 1 AEUV); Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art. 19 Abs. 1 S. 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZB; Verstoß gegen das Prinzip der begrenzten EinzelermächtigungVerfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs ...
BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 980/16 - Verfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs. 1 AEUV); Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art. 19 Abs. 1 S. 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZBVerfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs ...
BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 - Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestages; Einbeziehung des Inhalts des sog. Koch/Steinbrück-Papiers in den Beschlussvorschlag des VermittlungsausschussesErhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des ...
BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 - Beitrag eines Beamten zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte hinsichtlich seiner Verpflichtung aufgrund des besonderen Treueverhältnisses; Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen; Knüpfen der Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber an die Einhaltung prozeduraler AnforderungenBeitrag eines Beamten zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte hinsichtlich seiner Verpflichtung aufgrund des besonderen Treueverhältnisses; Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen; Knüpfen ...
BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 859/15 - Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 980/16 - Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Sector Purchase Programms durch Ankauf von Wertpapieren; Ermessen der Deutschen Bundesbank zur Bestimmung des zeitlichen Rhythmus und des quantitativen Volumens des sukzessiven Rückzugs aus den von der EZB beschlossenen Programmen; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile für die demokratische Partizipation Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom ...
BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 1651/15 - Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Sector Purchase Programms durch Ankauf von Wertpapieren; Ermessen der Deutschen Bundesbank zur Bestimmung des zeitlichen Rhythmus und des quantitativen Volumens des sukzessiven Rückzugs aus den von der EZB beschlossenen Programmen; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile für die demokratische Partizipation Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom ...
BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 2006/15 - Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Sector Purchase Programms durch Ankauf von Wertpapieren; Ermessen der Deutschen Bundesbank zur Bestimmung des zeitlichen Rhythmus und des quantitativen Volumens des sukzessiven Rückzugs aus den von der EZB beschlossenen Programmen; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile für die demokratische Partizipation Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom ...
BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvQ 32/17 - Neuregelungen der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern; Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Untersagung der Ratifizierung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten; Voraussetzungen für die Beschwerdebefugnis bei einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein GesetzNeuregelungen der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern; Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Untersagung der Ratifizierung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten; Voraussetzungen für die Beschwerdebefugnis ...