BVerfG, 30.11.2023 - 1 BvR 1509/23 - Rentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der ehemaligen DDR; Nichtannahme der VerfassungsbeschwerdeRentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der ehemaligen DDR; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48289 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 22.09.2023 - 1 BvR 422/23 - Verfassungsbeschwerde bzgl. einer sozialgerichtlichen Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung in einem PflegeheimVerfassungsbeschwerde bzgl. einer sozialgerichtlichen Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung in einem Pflegeheim Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Sachleistungsanspruch eines Versicherten auf Gewährung einer ambulanten Kunsttherapie gegenüber der Krankenkasse im sozialgerichtlichen VerfahrenAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Sachleistungsanspruch eines Versicherten auf Gewährung einer ambulanten Kunsttherapie gegenüber der Krankenkasse im sozialgerichtlichen Verfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22 - Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Sachleistungsanspruch einer Leistungsberechtigten auf Versorgung mit einer beidseitigen Mammareduktionsplastik gegen die KrankenkasseAnforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Sachleistungsanspruch einer Leistungsberechtigten auf Versorgung mit einer beidseitigen Mammareduktionsplastik gegen die Krankenkasse Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03 ...
BVerfG, 24.01.2023 - 1 BvL 11/20 - Ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Norm (hier: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)); Befugnis zur Vornahme von Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch für die Vergangenheit bei Auslegungsfragen zu Diagnoseschlüsseln und Prozedurenschlüsseln im Zusammenhang mit einer KrankenhausbehandlungAusreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Norm (hier: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)); Befugnis zur Vornahme von Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch ...
BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.01.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerfG, 16.12.2022 - 1 BvL 6/18 - Konkretes Normenkontrollverfahren wegen Regelungen über die Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg ehemals beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im AlterKonkretes Normenkontrollverfahren wegen Regelungen über die Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg ehemals beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18 - Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung; Kappung des Umfangs der rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten durch die Beitragsbemessungsgrenze Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung; Kappung des Umfangs ...
BVerfG, 10.03.2022 - 1 BvR 484/22 - Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Willkürverbots Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Willkürverbots Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20 - Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers; Rüge eines Verstoßes gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Verschleifungsverbot durch die Annahme eines Vermögensschadens Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers; Rüge eines Verstoßes gegen das in Art. 103 Abs ...