BVerfG, 11.12.2023 - 1 BvR 2058/22 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschränkung der mietvertraglichen Umlagefähigkeit von Betriebskosten für hausinterne BreitbandnetzeAblehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschränkung der mietvertraglichen Umlagefähigkeit von Betriebskosten für hausinterne Breitbandnetze Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.12.2023
BVerfG, 25.07.2023 - 1 BvQ 71/23 - Antrag auf Unterbleiben einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem äußerungs- und datenschutzrechtlichen Unterlassungs-, Löschungs- und EntschädigungsbegehrenAntrag auf Unterbleiben einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem äußerungs- und datenschutzrechtlichen Unterlassungs-, Löschungs- und Entschädigungsbegehren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.07.2023
BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13 - Erstreckung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG auf die der Länder untereinander; Verwendung gesetzlicher Verweisungsketten im Hinblick auf die Normenklarheit; Normierung sicherheitsrechtlicher Datenverarbeitungen; Beurteilung der Vereinbarkeit einer Verweisung mit dem Gebot der Normenklarheit auf Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung möglicher Regelungsalternativen; Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten und Informationen durch den Verfassungsschutz zur GefahrenabwehrErstreckung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG auf die der Länder untereinander; Verwendung gesetzlicher Verweisungsketten im Hinblick auf die ...
BVerfG, 24.05.2022 - 1 BvR 2342/17 - Erstrecken der urheberrechtlichen Vergütungspflicht auch auf an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch das Unterlassen der Vorlage an den EuGHErstrecken der urheberrechtlichen Vergütungspflicht auch auf an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ...
BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17 - Auslegung eines auf Urheberrecht beruhenden zivilgerichtlichen Verbotstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss; Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren ; Umfang des Verbots der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für Online-Spiele Auslegung eines auf Urheberrecht beruhenden zivilgerichtlichen Verbotstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss; Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren ; Umfang des Verbots der ...
BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21 - Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit ohne Anhörung eines Presseverlags und Mitteilung über an den Antragsteller des Ausgangsverfahrens ergangene richterliche Hinweise; Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im ZivilprozessVerfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit ohne Anhörung eines Presseverlags und Mitteilung über an den Antragsteller des Ausgangsverfahrens ergangene richterliche Hinweise ...
BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20 - Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen hinsichtlich Versagung der gerichtlichen Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform; Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender Äußerungen (hier: u.a. "Pädophilen-Trulla")Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen hinsichtlich Versagung der gerichtlichen Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform; Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch ...
BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20 , 1 BvR 2775/20 , 1 BvR 2777/20 - Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Finanzgewährleistungspflicht der Länder als föderaler Verantwortungsgemeinschaft; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Rundfunkfinanzierung; Unterlassene Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge vom 10. bis 17. Juni 2020 (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Finanzgewährleistungspflicht der ...
BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20 - Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Finanzgewährleistungspflicht der Länder als föderaler Verantwortungsgemeinschaft; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Rundfunkfinanzierung; Unterlassene Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge vom 10. bis 17. Juni 2020 (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Finanzgewährleistungspflicht der ...
BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 1732/14 - Ermächtigung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Daten Dritter bei Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern; Verhältnismäßigkeit der allgemeine Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsdiensteanbietern Ermächtigung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Daten Dritter bei Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern; Verhältnismäßigkeit der allgemeine Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsdiensteanbietern Gericht ...