BGH, 01.06.2022 - StB 19/22 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde i.R.e. StrafzeitberechnungStatthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde i.R.e. Strafzeitberechnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 22111 Aktenzeichen: StB 19/22 ECLI ...
BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18 - Revision gegen eine Verurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung als nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis von der selbständigen Tätigkeit hinsichtlich des Vorenthaltens und Veruntreuens von ArbeitsentgeltRevision gegen eine Verurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung als nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis von der selbständigen Tätigkeit hinsichtlich ...
BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17 - Kontrastmittelbestellungen zu Lasten der Krankenkassen; Einreichung von in eigenem Namen ausgestellten Sprechstundenbedarfsverordnungen über Kontrastmittel; Kick-Back-Vereinbarungen mit dem verordnenden ArztKontrastmittelbestellungen zu Lasten der Krankenkassen; Einreichung von in eigenem Namen ausgestellten Sprechstundenbedarfsverordnungen über Kontrastmittel; Kick-Back-Vereinbarungen mit dem verordnenden Arzt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 08.02.2017 - 2 StR 375/16 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch einen Taxiunternehmer aufgrund der Zahlung von Schwarzlöhnen an die Beschäftigten; Angabe der Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des Beitragssatzes der jeweils zuständigen Krankenkasse für jeden FälligkeitszeitpunktVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch einen Taxiunternehmer aufgrund der Zahlung von Schwarzlöhnen an die Beschäftigten; Angabe der Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des ...
BGH, 05.08.2015 - 2 StR 172/15 - Vorenthalten von Arbeitsentgelt aufgrund Beschäftigung von Personen als sog. Scheinselbständige hinsichtlich ArbeitnehmereigenschaftVorenthalten von Arbeitsentgelt aufgrund Beschäftigung von Personen als sog. Scheinselbständige hinsichtlich Arbeitnehmereigenschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.08.2015 Referenz: JurionRS 2015, 36749 Aktenzeichen ...
BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14 - Inverkehrbringen von hinsichtlich ihrer Herkunft falsch gekennzeichneten Arzneimitteln zur Versorgung krebskranker Patienten (hier: Zubereitung von Zytostatika)Inverkehrbringen von hinsichtlich ihrer Herkunft falsch gekennzeichneten Arzneimitteln zur Versorgung krebskranker Patienten (hier: Zubereitung von Zytostatika) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.12.2014 Referenz ...
BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13 - Herstellung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (hier: Zytostatika) aus nicht zugelassenen Arzneimitteln als Täuschungshandlung i.R.e. BetrugesHerstellung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (hier: Zytostatika) aus nicht zugelassenen Arzneimitteln als Täuschungshandlung i.R.e. Betruges Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10 ...
BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12 - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten)Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 04.04 ...
BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11 - Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck der erlangten VisaStrafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck der erlangten Visa Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 11.01.2012 - 5 StR 531/11 - Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft im Falle des Nichtübersteigens der zur Gewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe durch die Dauer der UntersuchungshaftEntschädigung für erlittene Untersuchungshaft im Falle des Nichtübersteigens der zur Gewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe durch die Dauer der Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01 ...