BGH, 16.11.2023 - 1 StR 378/23 - Schuldspruch wegen unerlaubter Einfuhr von Kriegswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Munition in das Bundesgebiet; Beweiswürdigender Beleg des gewerbsmäßiges HandelnsSchuldspruch wegen unerlaubter Einfuhr von Kriegswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Munition in das Bundesgebiet; Beweiswürdigender Beleg des gewerbsmäßiges Handelns Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 04.10.2023 - 6 StR 311/23 - Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer SchusswaffeEntfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 37337 Aktenzeichen: 6 StR 311 ...
BGH, 05.07.2023 - 4 StR 33/23 - Vorsätzlicher unerlaubter Besitz einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe Vorsätzlicher unerlaubter Besitz einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.07.2023
BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23 - Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen in Tateinheit mit Besitz vollautomatischer Schusswaffen; Tateinheitlicher Besitz verschiedener Waffen und/oder MunitionAusübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen in Tateinheit mit Besitz vollautomatischer Schusswaffen; Tateinheitlicher Besitz verschiedener Waffen und/oder Munition Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13 ...
BGH, 14.12.2022 - 1 StR 311/22 - Unerlaubter Besitz einer halbautomatisierten KurzwaffeUnerlaubter Besitz einer halbautomatisierten Kurzwaffe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 55242 Aktenzeichen: 1 StR 311/22 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 14.12.2022 - 1 StR 311/22 - Unerlaubter Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe; Gerichtlich vorzunehmende Gesamtwürdigung bei anfall einer Vielzahl einzelner ErkenntnisseUnerlaubter Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe; Gerichtlich vorzunehmende Gesamtwürdigung bei anfall einer Vielzahl einzelner Erkenntnisse Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 09.02.2022 - 3 StR 447/21 - Einordnung des verwendeten Revolvers als halbautomatische KurzwaffeEinordnung des verwendeten Revolvers als halbautomatische Kurzwaffe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 14061 Aktenzeichen: 3 StR 447/21 ECLI ...
BGH, 13.07.2021 - 6 StR 256/21 - Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von MunitionÄnderung des Schuldspruchs hinsichtlich des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Munition Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30550 Aktenzeichen: 6 StR ...
BGH, 12.05.2021 - 5 StR 4/21 - Mitsichführen einer Schusswaffe bei dem Betäubungsmittelhandel hinsichtlich Verwirklichung des Qualifikationstatbestands mangels Kenntnis vom Aufbewahrungsort der Schusswaffe und der Munition; Besitz einer Waffe oder Munition durch Ausüben der tatsächlichen GewaltMitsichführen einer Schusswaffe bei dem Betäubungsmittelhandel hinsichtlich Verwirklichung des Qualifikationstatbestands mangels Kenntnis vom Aufbewahrungsort der Schusswaffe und der Munition; Besitz einer Waffe oder Munition durch ...
BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19 - Bandenmäßige Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz; Beachtlichkeit erteilter Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bei Erschleichen durch Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen; Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten zu beachtende Abzugsverbot für einen gutgläubigen DrittbegünstigtenBandenmäßige Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz; Beachtlichkeit erteilter Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bei Erschleichen durch Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen; Bei der ...