BGH, 18.12.2018 - 2 ARs 170/18 - Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässigVerwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 43595 Aktenzeichen: 2 ARs 170/18
BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16 - Anordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; Unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Bußgeld bedrohten Handlung und dem wirtschaftlichen Vorteil des gesamten TransportlohnsAnordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein ...
BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15 - Sorgfaltswidriges Verhalten durch Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut; Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Wirkung berauschender Mittel; Rechtliche Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung als Rechtsfrage Sorgfaltswidriges Verhalten durch Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut; Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Wirkung berauschender Mittel; Rechtliche Grenzen der freien ...
BGH, 16.12.2014 - KRB 24/14 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verjährung der DurchsuchungsanordnungVerwerfung der Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verjährung der Durchsuchungsanordnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.12.2014 Referenz: JurionRS ...