BGH, 18.11.2020 - 2 StR 317/19 - Gewährung eines von dem Ausbilder von Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt angenommenen Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten; Abgrenzung der Bestechlichkeit und Bestechung von der Vorteilsannahme und VorteilsgewährungGewährung eines von dem Ausbilder von Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt angenommenen Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten; Abgrenzung der ...
BGH, 21.10.2020 - 2 StR 72/20 - Begründen der Täterschaft durch Erfüllen aller Tatbestandsmerkmale der Bestechung in eigener Person (hier: Zahlung eines Entgelts an den Amtsträger zur Unterlassung der Sicherstellung eines Mobiltelefons eines Mitinhaftierten)Begründen der Täterschaft durch Erfüllen aller Tatbestandsmerkmale der Bestechung in eigener Person (hier: Zahlung eines Entgelts an den Amtsträger zur Unterlassung der Sicherstellung eines Mobiltelefons ...
BGH, 18.06.2020 - 4 StR 663/19 - Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 27048 Aktenzeichen: 4 StR 663/19
BGH, 13.05.2020 - 5 StR 680/19 - Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit u.a.Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit u.a. Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.05.2020 Referenz: JurionRS 2020, 22553 Aktenzeichen: 5 StR ...
BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19 - Vorlage der Rechtsfrage zur Entscheidung der Erteilung eines Hinweises des Angeklagten auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Taterträgen durch Enthalten der ihr zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der AnklageschriftVorlage der Rechtsfrage zur Entscheidung der Erteilung eines Hinweises des Angeklagten auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Taterträgen durch Enthalten der ihr zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen ...
BGH, 14.04.2020 - 5 StR 37/20 - Möglichkeit der Begehung in Mittäterschaft bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB; Mittäterschaft bei einer Amtsanmaßung; Prüfung des Vorliegens eines eigenhändigen DeliktsMöglichkeit der Begehung in Mittäterschaft bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB; Mittäterschaft bei einer Amtsanmaßung; Prüfung des Vorliegens eines eigenhändigen Delikts Gericht ...
BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20 - Bestechlichkeit eines Beamten bei Inaussichtstellen einer Begünstigung bei einer Stellenbesetzung gegen sexuelle Gunstgewährung; Pflichtwidrigkeit einer DiensthandlungBestechlichkeit eines Beamten bei Inaussichtstellen einer Begünstigung bei einer Stellenbesetzung gegen sexuelle Gunstgewährung; Pflichtwidrigkeit einer Diensthandlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.04.2020 Referenz ...
BGH, 22.01.2020 - 5 StR 385/19 - Revisionsrechtliche Überprüfung eines Freispruchs vom Vorwurf der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.; Prüfung des Vorliegens einer Unrechtsvereinbarung im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB a.F.Revisionsrechtliche Überprüfung eines Freispruchs vom Vorwurf der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.; Prüfung des Vorliegens einer Unrechtsvereinbarung im Sinne von § 299 Abs. 1 ...
BGH, 14.01.2020 - 1 StR 531/19 - Anordnung des Verfalls von Wertersatz in das Vermögen der Verfallsbeteiligten i.R.v. BestechungstatenAnordnung des Verfalls von Wertersatz in das Vermögen der Verfallsbeteiligten i.R.v. Bestechungstaten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.01.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BGH, 18.12.2019 - 2 StR 249/19 - Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Offenbarung und Verwertung unbefugt von Verhältnissen eines anderen durch Kenntnis als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in SteuersachenVerletzung des Dienstgeheimnisses durch Offenbarung und Verwertung unbefugt von Verhältnissen eines anderen durch Kenntnis als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen