BGH, 29.03.2022 - 2 StR 426/21 - Tatbestandverwirklichung der Amtsanmaßung Tatbestandverwirklichung der Amtsanmaßung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 24532 Aktenzeichen: 2 StR 426/21 ECLI: ECLI:DE:BGH:2022 ...
BGH, 29.03.2022 - 5 StR 278/21 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Verstoß gegen die gerichtliche AufklärungspflichtVerwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.03.2022 Referenz: JurionRS ...
BGH, 04.11.2021 - 6 StR 12/20 - Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme sowie wegen VorteilsgewährungStrafbarkeit wegen Vorteilsannahme sowie wegen Vorteilsgewährung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 04.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 49386 Aktenzeichen: 6 StR 12/20 ECLI: ECLI ...
BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21 - Freispruch eines Staatsanwalts vom Vorwurf der Rechtsbeugung aus tatsächlichen Gründen; Missbräuchliche Notveräußerung der beschlagnahmten Tiere ohne Anhörung der Berechtigten bzw. Mitteilung durch den für die Verfolgung von Tierschutzsachen zuständigen StaatsanwaltFreispruch eines Staatsanwalts vom Vorwurf der Rechtsbeugung aus tatsächlichen Gründen; Missbräuchliche Notveräußerung der beschlagnahmten Tiere ohne Anhörung der Berechtigten bzw. Mitteilung durch den für die ...
BGH, 01.06.2021 - 6 StR 119/21 - Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen BestechungVoraussetzungen für eine Verurteilung wegen Bestechung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 29575 Aktenzeichen: 6 StR 119/21 ECLI: ECLI ...
BGH, 29.04.2021 - 5 StR 476/20 - Betrugstaten zum Nachteil älterer Menschen ("falsche Polizistin") Betrugstaten zum Nachteil älterer Menschen ("falsche Polizistin") Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 23643 Aktenzeichen: 5 StR 476/20 ECLI ...
BGH, 03.02.2021 - 2 StR 137/20 - Revision wegen ungerechtfertiger Annahme der Voraussetzungen des Regelbeispiels nach § 335 Abs. 2 Nr. 2 StGBRevision wegen ungerechtfertiger Annahme der Voraussetzungen des Regelbeispiels nach § 335 Abs. 2 Nr. 2 StGB Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.02.2021 Referenz ...
BGH, 21.01.2021 - 4 StR 83/20 - Revision der Staatsanwaltschaft; Erlass von noch nicht erfüllten Bewährungsauflagen aufgrund eines angeblichen Personalmangels des Gerichts; Eine unrichtige Rechtsanwendung oder Ermessensausübung reicht für die Annahme einer Rechtsbeugung nicht aus Revision der Staatsanwaltschaft; Erlass von noch nicht erfüllten Bewährungsauflagen aufgrund eines angeblichen Personalmangels des Gerichts; Eine unrichtige Rechtsanwendung oder Ermessensausübung reicht für die Annahme einer ...
BGH, 22.12.2020 - 1 StR 165/19 - Entfallen des Tatbestands der Strafvereitelung im Amt mangels Vorsatzes bzgl. einer zu vereitelnden Vortat (hier: Straflosigkeit der Beteiligung einer Vertrauensperson am Abtransport der Bagger); Mitwirkung eines Zeugen als Vertrauensperson i.R.e. "gefahrenabwehrrechtlichen Strukturermittlungseinsatzes" bei einer Motorrad-Rockergruppierung an der Entwendung von BaumaschinenEntfallen des Tatbestands der Strafvereitelung im Amt mangels Vorsatzes bzgl. einer zu vereitelnden Vortat (hier: Straflosigkeit der Beteiligung einer Vertrauensperson am Abtransport der Bagger); Mitwirkung ...
BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20 - Revision der Staatsanwaltschaft in einem Strafrechtsverfahren zum Vorwurf der Bestechung und Vorteilsgewährung wegen der rechtsfehlerhaften Annahme des Gerichts der Angeklagte habe sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befundenRevision der Staatsanwaltschaft in einem Strafrechtsverfahren zum Vorwurf der Bestechung und Vorteilsgewährung wegen der rechtsfehlerhaften Annahme des Gerichts der Angeklagte habe sich in einem unvermeidbaren ...