BGH, 24.04.2020 - AnwSt (B) 1/20 - Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift hinsichtlich der Zweckgebundenheit der eingezahlten GelderAusdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift hinsichtlich der Zweckgebundenheit der eingezahlten Gelder Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.04.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BGH, 17.03.2020 - AnwSt (B) 2/20 - Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift eines RechtsanwaltsAusdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift eines Rechtsanwalts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.03.2020 Referenz: JurionRS 2020, 17706 Aktenzeichen: AnwSt (B ...
BGH, 26.11.2019 - 2 StR 588/18 - Fähigkeit des Rechtsanwalts zur Auskehr eines Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln hinsichtlich Annahme der Untreue durch Verwirklichung des Treubruchstatbestands durch Unterlassen; Pflicht des Rechtsanwalts zur Weiterleitung der eingegangenen Fremdgelder unverzüglich an den BerechtigtenFähigkeit des Rechtsanwalts zur Auskehr eines Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln hinsichtlich Annahme der Untreue durch Verwirklichung des Treubruchstatbestands durch Unterlassen; Pflicht des Rechtsanwalts zur ...
BGH, 04.07.2019 - AnwSt (B) 3/19 - Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. NiederlassungsbeschwerdeAusdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. Niederlassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 28038 Aktenzeichen ...
BGH, 03.07.2019 - AnwSt (B) 6/18 - Stellen eines Antrags auf Nachholung rechtlichen Gehörs binnen einer Woche nach Kenntnis von der angegriffenen Entscheidung durch Zustellung i.R.d. FristStellen eines Antrags auf Nachholung rechtlichen Gehörs binnen einer Woche nach Kenntnis von der angegriffenen Entscheidung durch Zustellung i.R.d. Frist Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18 - Geltendmachen einer Forderung von Inkassokosten ohne bestehenden Anspruch als schlüssige Täuschung über Tatsachen; Führen der Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens hinsichtlich Entstehung eines Vermögensschadens; Abgrenzung zwischen anwaltlicher Tätigkeit und reiner InkassotätigkeitGeltendmachen einer Forderung von Inkassokosten ohne bestehenden Anspruch als schlüssige Täuschung über Tatsachen; Führen der Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht ...
BGH, 21.11.2018 - 4 StR 15/18 - Voraussetzungen für die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen schweren Parteiverrats; Handeln des Rechtsanwalts im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei; Pflichtwidriges Dienen beider Parteien in derselben Rechtssache durch Rat oder BeistandVoraussetzungen für die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen schweren Parteiverrats; Handeln des Rechtsanwalts im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei; Pflichtwidriges Dienen beider Parteien ...
BGH, 22.03.2018 - 5 StR 566/17 - Vornahme einer Diensthandlung des Notars mit der Erhebung von Gebühren; Beauftragung des Notars mit einer Beurkundung im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung als VorteilVornahme einer Diensthandlung des Notars mit der Erhebung von Gebühren; Beauftragung des Notars mit einer Beurkundung im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung als Vorteil Gericht ...
BGH, 08.12.2017 - AnwSt (B) 6/17 - Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. NichtzulassungsbeschwerdeBezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2017 Referenz: JurionRS 2017, 28489 Aktenzeichen: AnwSt ...
BGH, 14.02.2017 - AnwSt (B) 4/16 - Verletzung anwaltlicher Berufspflichten; Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der BeschwerdeschriftVerletzung anwaltlicher Berufspflichten; Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2017 Referenz: JurionRS 2017, 12364 Aktenzeichen: AnwSt ...