BGH, 10.01.2012 - 1 StR 628/11 - Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK i.R.e. Strafverhandlung bei Befragung des Belastungszeugen in der HauptverhandlungVorliegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK i.R.e. Strafverhandlung bei Befragung des Belastungszeugen in der Hauptverhandlung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10 - Ein Beweisverwertungsverbotes aus einem Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK entsteht nur bei einem tatsächlichen Nachteil des Beschuldigten aus dem Verstoß; Entstehen eines Beweisverwertungsverbotes aus einem Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK; Strafkompensation nach der Vollstreckungslösung aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK oder aufgrund einer VerfahrensverzögerungEin Beweisverwertungsverbotes aus einem Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK entsteht nur bei einem tatsächlichen Nachteil des Beschuldigten aus dem ...
BGH, 12.04.2011 - 5 StR 101/11 - Prüfungsumfang eines Revisionsgerichts hinsichtlich der Begründung einer GesamtfreiheitsstrafePrüfungsumfang eines Revisionsgerichts hinsichtlich der Begründung einer Gesamtfreiheitsstrafe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.04.2011 Referenz: JurionRS 2011, 14999 Aktenzeichen: 5 StR 101/11
BGH, 31.03.2011 - 3 StR 400/10 - Veranlassung eines Tatverdächtigen durch eine Privatperson über die Tat zu sprechen, stellt keine unzulässige Umgehung der Belehrungspflichten oder einen Verstoß gegen ein faires Verfahren dar; Umgehung der Belehrungspflichten und Verstoß gegen ein faires Verfahren bei Veranlassung eines Tatverdächtigen durch eine Privatperson, über die Tat zu sprechenVeranlassung eines Tatverdächtigen durch eine Privatperson über die Tat zu sprechen, stellt keine unzulässige Umgehung der Belehrungspflichten oder einen Verstoß gegen ein faires Verfahren dar ...
BGH, 16.03.2011 - 5 StR 585/10 - Begründung einer eigenständigen strafmildernden Bedeutung durch eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer bei besonderen Belastungen für den Angeklagten; Anzeichen für eine rechtsstaatswidrige VerfahrensverzögerungBegründung einer eigenständigen strafmildernden Bedeutung durch eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer bei besonderen Belastungen für den Angeklagten; Anzeichen für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 21.02.2011 - 4 BGs 2/11 - Versagung der Akteneinsicht in als "VS-GEHEIM" eingestufte Aktenbestandteile wegen der Gefährdung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichteten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF)Versagung der Akteneinsicht in als "VS-GEHEIM" eingestufte Aktenbestandteile wegen der Gefährdung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichteten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 17.02.2011 - 3 ARs 35/10 - Möglichkeit der Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Wege vertretbarer Auslegung des nationalen Rechts i.R.d. Entfristung einer erstmals angeordneten SicherungsverwahrungMöglichkeit der Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Wege vertretbarer Auslegung des nationalen Rechts i.R.d. Entfristung einer erstmals angeordneten Sicherungsverwahrung
BGH, 09.02.2011 - 5 StR 471/10 - Einschränkende Auslegung des § 67d Abs. 3 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch Erklärung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug für erledigtEinschränkende Auslegung des § 67d Abs. 3 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch Erklärung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug für erledigt Gericht ...
BGH, 04.02.2011 - 4 StR 553/10 - Zurückstellung eines Antrags auf nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgrund zu erwartender Vorlage zur Reichweite des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots an den Großen Senat für StrafsachenZurückstellung eines Antrags auf nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgrund zu erwartender Vorlage zur Reichweite des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots an den Großen Senat für Strafsachen Gericht ...
BGH, 03.02.2011 - 4 StR 16/11 - Zurückstellung eines Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgrund zu erwartender Vorlage an den Großen SenatZurückstellung eines Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgrund zu erwartender Vorlage an den Großen Senat Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...