BGH, 01.09.2020 - 5 StR 222/20 - Erstattung von Prozesszinsen aus dem zuerkannten Schmerzensgeldbetrag ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden TagErstattung von Prozesszinsen aus dem zuerkannten Schmerzensgeldbetrag ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.09 ...
BGH, 14.07.2020 - 6 StR 161/20 - Ergänzung des Einziehungsausspruchs um die gesamtschuldnerische HaftungErgänzung des Einziehungsausspruchs um die gesamtschuldnerische Haftung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2020 Referenz: JurionRS 2020, 29152 Aktenzeichen: 6 StR 161/20 ECLI ...
BGH, 12.02.2020 - 4 StR 336/19 - Zahlungsanspruch auf Prozesszinsen aus den zuerkannten Schmerzensgeldbeträgen erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden TagZahlungsanspruch auf Prozesszinsen aus den zuerkannten Schmerzensgeldbeträgen erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12 ...
BGH, 22.10.2019 - 2 StR 397/19 - Änderung des Zahlung des Zinszahlungsbeginns bei Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren; Feststellungsausspruch bezüglich der Verpflichtung zum Ersatz von zukünftig entstehenden immateriellen SchädenÄnderung des Zahlung des Zinszahlungsbeginns bei Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren; Feststellungsausspruch bezüglich der Verpflichtung zum Ersatz von zukünftig entstehenden immateriellen Schäden Gericht ...
BGH, 05.09.2019 - 3 StR 306/19 - Zahlungsanspruch eines Adhäsionsklägers auf Verzugszinsen aus dem zuerkannten Schadenersatzanspruch ab dem Tag nach dem Schadensereignis i.R.e. schweren räuberischen ErpressungZahlungsanspruch eines Adhäsionsklägers auf Verzugszinsen aus dem zuerkannten Schadenersatzanspruch ab dem Tag nach dem Schadensereignis i.R.e. schweren räuberischen Erpressung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 24.07.2019 - 1 StR 656/18 - Rechtmäßige Verurteilung wegen strafbarer Werbung gemäß § 16 Abs. 2 UWG; Anforderungen an dieBeurteilung der VerbrauchereigenschaftRechtmäßige Verurteilung wegen strafbarer Werbung gemäß § 16 Abs. 2 UWG; Anforderungen an dieBeurteilung der Verbrauchereigenschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.07.2019 Referenz ...
BGH, 19.06.2019 - 5 StR 249/19 - Notwendigkeit einer Eingrenzung des Schmerzensgeldbetrages im AdhäsionsverfahrenNotwendigkeit einer Eingrenzung des Schmerzensgeldbetrages im Adhäsionsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.06.2019 Referenz: JurionRS 2019, 23825 Aktenzeichen: 5 StR 249/19 ECLI ...
BGH, 15.01.2019 - 4 StR 531/18 - Zahlung von Zinsen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag i.R.e. AdhäsionsentscheidungZahlung von Zinsen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag i.R.e. Adhäsionsentscheidung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01.2019
BGH, 17.10.2018 - 2 StR 357/18 - Zahlung von Prozesszinsen auf das zuerkannte Schmerzensgeld des Geschädigten erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines KindesZahlung von Prozesszinsen auf das zuerkannte Schmerzensgeld des Geschädigten erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen ...
BGH, 04.09.2018 - 2 StR 147/18 - Haftung der Tatbeteiligten als Gesamtschuldner i.R.d. Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenHaftung der Tatbeteiligten als Gesamtschuldner i.R.d. Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.09.2018 Referenz: JurionRS ...