BGH, 09.05.2012 - 4 StR 381/11 - Einwirkung auf das Vermögen einer Geschädigten durch einen Verein bei Durchführung der Geltendmachung von ursprünglich den Geschädigten zustehenden Schadensersatzansprüchen gegenüber einer BankEinwirkung auf das Vermögen einer Geschädigten durch einen Verein bei Durchführung der Geltendmachung von ursprünglich den Geschädigten zustehenden Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Bank Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 23.02.2012 - 1 StR 586/11 - Veruntreuung durch den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH gegenüber den Kommanditisten durch Verwendung der Firmengelder für eigene Spekulationsgeschäfte und Glücksspiele; Möglichkeit der Zuordnung einer Kommanditgesellschaft als eigene Rechtspersönlichkeit und Einordnung einer Kommanditgesellschaft als Geschädigter i.S.d. § 266 StGBVeruntreuung durch den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH gegenüber den Kommanditisten durch Verwendung der Firmengelder für eigene Spekulationsgeschäfte und Glücksspiele; Möglichkeit der Zuordnung einer Kommanditgesellschaft als ...
BGH, 17.02.2011 - 3 StR 459/10 - Annahme eines tateinheitlichen Vergehens nach § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 18 S. 2 Vereinsgesetz (VereinsG) bei fehlender mitgliedschaftlicher Einbindung in die PKK und bloßer Feststellung der subjektiven AbsichtAnnahme eines tateinheitlichen Vergehens nach § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 18 S. 2 Vereinsgesetz (VereinsG) bei fehlender mitgliedschaftlicher Einbindung in die PKK und ...
BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09 - Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatzes; Anknüpfen des Begriffs der "anderen Tat" i.S.d. § 83h Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) an die Beschreibung der Straftat in der Auslieferungsbewilligung; Auswirkungen einer dem jeweiligen Ermittlungsstand angepassten Konkretisierung des dem Auslieferungsersuchen und der Auslieferungsbewilligung zugrunde liegenden Haftbefehls auf die Identität der Tat; Anknüpfen der Beschreibung der Straftat in der Auslieferungsbewilligung an den Europäischen Haftbefehl; Abstimmung zwischen den Verteidigern mehrerer Angeklagter hinsichtlich des Erscheinungsbilds und des Inhalts gestellter Anträge; Wertung einer mehrfachen Wiederholung gleichlautender Anträge als Absicht zur Verfahrensobstruktion; Mittelbare Zuwendung eines Vorteils in der Form eines Vermögenszuflusses beim Gesellschafter bei Ziehung der Nutzen durch eine nahe stehende Person; Wertung der Zahlung einer Kapitalgesellschaft an einen Dritten und damit Erfüllung einer Verpflichtung des Gesellschafters als Zufluss beim Gesellschafter; Qualifizierung der Anteile an einer "Sociedad Limitada" spanischen Rechts als "ähnliche Beteiligungen" i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatzes; Anknüpfen des Begriffs der "anderen Tat" i.S.d. § 83h ...
BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09 - Strafbarkeit des Geschäftsührers einer GmbH und des Vorstands eines AG wegen Untreue bei Einrichtung einer "schwarzen Kasse" im Ausland unter Verletzung der Buchführungsvorschriften; Voraussetzungen eines den Untreuetatbestand ausschließendes Einverständnisses der Mehrheit der Gesellschafter einer GmbHStrafbarkeit des Geschäftsührers einer GmbH und des Vorstands eines AG wegen Untreue bei Einrichtung einer "schwarzen Kasse" im Ausland unter Verletzung der Buchführungsvorschriften; Voraussetzungen eines ...
BGH, 24.06.2010 - 3 StR 90/10 - Schutzgut des Untreuetatbestands i.S.v. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Verantwortungsbewusstes, am Wohl der Stiftung orientiertes und auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes Handeln als Pflicht des Vorstandes einer StiftungSchutzgut des Untreuetatbestands i.S.v. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Verantwortungsbewusstes, am Wohl der Stiftung orientiertes und auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes ...
BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10 - Aufhebung eines Freispruchs vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches VerbotAufhebung eines Freispruchs vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Verbot Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.04.2010 Referenz: JurionRS 2010, 17353 Aktenzeichen: 3 ...
BGH, 14.04.2010 - 1 StR 105/10 - Steuererklärungspflichten des formellen Geschäftsführers einer GmbHSteuererklärungspflichten des formellen Geschäftsführers einer GmbH Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.04.2010 Referenz: JurionRS 2010, 14316 Aktenzeichen: 1 StR 105/10 ECLI: [keine ...
BGH, 12.01.2010 - 3 StR 466/09 - Zuwiderhandlungen gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot als eine Bewertungseinheit im Fall der Übernahme eines auf eine gewisse Dauer angelegten Amtes innerhalb der verbotenen Tätigkeit des VereinsZuwiderhandlungen gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot als eine Bewertungseinheit im Fall der Übernahme eines auf eine gewisse Dauer angelegten Amtes innerhalb der verbotenen Tätigkeit des Vereins
BGH, 06.10.2009 - 3 StR 373/09 - Mittäterschaft i.R. betrügerischen Handels mit nicht vorhandenen Lkw einer GmbH durch Mitwirkung bei Aufbau und allgemeinem Betrieb der GmbHMittäterschaft i.R. betrügerischen Handels mit nicht vorhandenen Lkw einer GmbH durch Mitwirkung bei Aufbau und allgemeinem Betrieb der GmbH Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
