BGH, 05.06.2018 - 2 StR 418/17 - Festsetzung der Tagessatzhöhe für die verhängten Einzelgeldstrafen i.R.e. Verurteilung wegen des vorsätzlichen Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter einer irreführenden AngabeFestsetzung der Tagessatzhöhe für die verhängten Einzelgeldstrafen i.R.e. Verurteilung wegen des vorsätzlichen Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter einer irreführenden Angabe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17 - Umsatzsteuerbetrug durch den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) i.R.d. Steuerhinterziehung; Mitwirken der Mitarbeiter einverständlich und anhaltend an der Verkürzung von Unternehmenssteuern auch innerhalb eines Unternehmens i.R.d. bandenmäßigen Begehung; Schnelles und einfaches Durchlaufen der für Umsatzsteuerkarusselle notwendigen Leistungsketten aus dem Ausland über den ersten inländischen Erwerber (sog. Missing Trader) und den letzten inländischen Erwerber (sog. Distributor) wieder in das AuslandUmsatzsteuerbetrug durch den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) i.R.d. Steuerhinterziehung; Mitwirken der Mitarbeiter einverständlich und anhaltend an der Verkürzung von Unternehmenssteuern auch innerhalb ...
BGH, 12.04.2018 - 5 StR 538/17 - Insolvenzantragspflicht bei Bestehen eines Liquiditätsmangels; Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung für die Pflicht zur InsolvenzantragstellungInsolvenzantragspflicht bei Bestehen eines Liquiditätsmangels; Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung für die Pflicht zur Insolvenzantragstellung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.04.2018 Referenz: JurionRS 2018, 16107
BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17 - Annahme einer Einlage oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums als Bankgeschäft hinsichtlich Vermögensbetreuungspflicht (hier: "Vertragskonstrukt der Kooperationskasse"); Aufnahme einer Nachrangabrede in die "Kapitalüberlassungsverträge"Annahme einer Einlage oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums als Bankgeschäft hinsichtlich Vermögensbetreuungspflicht (hier: "Vertragskonstrukt der Kooperationskasse"); Aufnahme einer Nachrangabrede in die "Kapitalüberlassungsverträge" Gericht ...
BGH, 15.03.2018 - 4 StR 425/17 - Täuschung über die tatsächliche Höhe des Kaufpreises für die vier Grundstücke und das Vorhandensein von Eigenkapital i.R.d. Vermögensverfügung durch Auszahlung der Darlehensvaluta als SchadenTäuschung über die tatsächliche Höhe des Kaufpreises für die vier Grundstücke und das Vorhandensein von Eigenkapital i.R.d. Vermögensverfügung durch Auszahlung der Darlehensvaluta als ...
BGH, 23.01.2018 - 5 StR 554/17 - Schuldspruch wegen "gewerbsmäßiger strafbarer Verletzung von Gemeinschaftsmarken" und Urkundenfälschung; Benutzung eines mit einer Unionsmarke identischen Zeichens Schuldspruch wegen "gewerbsmäßiger strafbarer Verletzung von Gemeinschaftsmarken" und Urkundenfälschung; Benutzung eines mit einer Unionsmarke identischen Zeichens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2018 Referenz ...
BGH, 11.01.2018 - 3 StR 373/17 - Verhängung einer schwereren Sanktion als die ausgeurteilte Verwarnung mit Strafvorbehalt i.R.d. Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares VereinsverbotVerhängung einer schwereren Sanktion als die ausgeurteilte Verwarnung mit Strafvorbehalt i.R.d. Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Vereinsverbot Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.01 ...
BGH, 28.11.2017 - 3 StR 266/17 - Mittäterschaft bei Beteiligung mehrerer Personen hinsichtlich Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale i.R.e. ÜberweisungsbetrugsMittäterschaft bei Beteiligung mehrerer Personen hinsichtlich Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale i.R.e. Überweisungsbetrugs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.11.2017 Referenz: JurionRS 2017, 33952
BGH, 07.09.2017 - 2 StR 24/16 - Vorliegen der Untreue eines Finanzbeamten bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999Vorliegen der Untreue eines Finanzbeamten bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999 Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.09.2017 Referenz: JurionRS 2017, 32929
BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16 - Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Beweiswürdigung des Tatrichters zur SteuerhinterziehungVorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Beweiswürdigung des Tatrichters zur Steuerhinterziehung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil