BGH, 26.02.2020 - 4 StR 380/19 - Teileinstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen i.R.d. Verurteilung wegen versuchten Erwerbs einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von PatronenmunitionTeileinstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen i.R.d. Verurteilung wegen versuchten Erwerbs einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 12.02.2020 - StB 36/18 - Ingewahrsamnahme eines Betroffenen zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat (hier: G20-Gipfel); Bemessung der Dauer der richterlichen Freiheitsentziehung i.R.d. UnterbindungsgewahrsamsIngewahrsamnahme eines Betroffenen zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat (hier: G20-Gipfel ...
BGH, 08.01.2020 - 5 StR 366/19 - Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung; Eintritts eines Vermögensnachteils bei der Haushaltsuntreue auch nach den Grundsätzen des persönlichen Schadenseinschlags; Handeln des Entscheidungsträgers im Bereich der öffentlichen Verwaltung als pflichtwidrigStrafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung; Eintritts eines Vermögensnachteils bei der Haushaltsuntreue auch nach den Grundsätzen des ...
BGH, 10.12.2019 - 5 StR 578/19 - Konkurrenzrechtliche Beurteilung des Besitzes der beiden Schlagringe hinsichtlich TateinheitKonkurrenzrechtliche Beurteilung des Besitzes der beiden Schlagringe hinsichtlich Tateinheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 49321 Aktenzeichen: 5 StR 578 ...
BGH, 27.11.2019 - 3 StR 233/19 - Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport; Feststellung der schädlichen Wirkungen der vertriebenen Anabolika auf den menschlichen KörperInverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport; Feststellung der schädlichen Wirkungen der vertriebenen Anabolika auf den menschlichen Körper Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.11 ...
BGH, 20.11.2019 - 2 StR 266/18 - Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die Apothekenpflicht; Gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Arzneimitteln entgegen § 8 Abs. 2 AMG; Vertrieb gefälschter ArzneimittelVerurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die Apothekenpflicht; Gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Arzneimitteln entgegen § 8 Abs. 2 AMG; Vertrieb gefälschter ...
BGH, 04.10.2019 - 1 StR 282/19 - Beschränkung einer Strafverfolgung auf den Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern; Voraussetzungen einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des § 96 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthGBeschränkung einer Strafverfolgung auf den Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern; Voraussetzungen einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des § 96 Abs ...
BGH, 31.07.2019 - 5 StR 336/19 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines ZulassungsgrundesUnzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 29621 Aktenzeichen: 5 StR 336/19 ECLI ...
BGH, 19.03.2019 - 5 StR 119/19 - Ausnehmen des Erwerbs und Besitzes ausländischer Pyrotechnik von der VerfolgungAusnehmen des Erwerbs und Besitzes ausländischer Pyrotechnik von der Verfolgung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.03.2019 Referenz: JurionRS 2019, 15055 Aktenzeichen: 5 StR ...
BGH, 20.02.2019 - 3 StR 400/18 - Erwerb und Besitz der Selbstladekurzwaffe durch Nehmen der Schusswaffe aus dem Schreibtisch eines Geschäftspartners vor Eintritt der Notwehrlage; Einsatz der Schusswaffe zum Zweck der NotwehrErwerb und Besitz der Selbstladekurzwaffe durch Nehmen der Schusswaffe aus dem Schreibtisch eines Geschäftspartners vor Eintritt der Notwehrlage; Einsatz der Schusswaffe zum Zweck der Notwehr