BSG, 06.08.2021 - B 11 SF 9/21 S - Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Franchisenehmerin in einem Lieferdienst; Voraussetzungen einer ZuständigkeitsbestimmungSozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Franchisenehmerin in einem Lieferdienst; Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.08.2021 Referenz: JurionRS 2021, 69423 Aktenzeichen ...
BSG, 09.06.2021 - B 10 LW 3/21 B - Ausgleichsleistung nach dem ZVALG; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAusgleichsleistung nach dem ZVALG; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 29732 Aktenzeichen: B 10 LW 3/21 ...
BSG, 01.06.2021 - B 10 LW 1/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 10 LW 2/21 B v. 01.06.2021Parallelentscheidung zu BSG B 10 LW 2/21 B v. 01.06.2021 Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28062
BSG, 01.06.2021 - B 10 LW 2/21 B - Beitragspflicht zur Landwirtschaftlichen Alterskasse; Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeitragspflicht zur Landwirtschaftlichen Alterskasse; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28063 Aktenzeichen: B 10 LW 2/21 ...
BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 25/19 R - Keine geringfügige Beschäftigung einer Tätigkeit als Ortsvorsteher als Verbindungsglied zwischen Ortsbürgern und Stadtverwaltung; Keine Weisungsgebundenheit und keine Eingliederung in die Verwaltungsabläufe der Stadt; Anforderungen an eine Prägung durch ideelle und unentgeltliche ZweckeKeine geringfügige Beschäftigung einer Tätigkeit als Ortsvorsteher als Verbindungsglied zwischen Ortsbürgern und Stadtverwaltung; Keine Weisungsgebundenheit und keine Eingliederung in die Verwaltungsabläufe der Stadt; Anforderungen an ...
BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R - Sozialversicherungspflicht der steuerberatenden Tätigkeit eines Diplom-Betriebswirts für eine Steuerberatungsgesellschaft; Keine Befugnis der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund oder der Gerichte zur isolierten Feststellung des (Nicht-)Bestehens von Beschäftigung als reines Element der mit unmittelbaren Rechtsfolgen verbundenen VersicherungspflichtSozialversicherungspflicht der steuerberatenden Tätigkeit eines Diplom-Betriebswirts für eine Steuerberatungsgesellschaft; Keine Befugnis der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund oder der Gerichte zur isolierten Feststellung des ...
BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit von Service- und Sicherheitsmitarbeitern als Fahrkartenkontrolleur im öffentlichen Personennahverkehr; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Eingliederung in den Betrieb und eine Weisungsgebundenheit; Keine Indizwirkung für eine selbständige Tätigkeit durch die Anmeldung des Gewerbes einer DetektivtätigkeitSozialversicherungspflicht der Tätigkeit von Service- und Sicherheitsmitarbeitern als Fahrkartenkontrolleur im öffentlichen Personennahverkehr; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Eingliederung in den ...
BSG, 10.03.2021 - B 12 KR 77/20 B - Beiträge zur Krankenversicherung der Landwirte; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeiträge zur Krankenversicherung der Landwirte; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.03.2021 Referenz: JurionRS 2021, 18866 Aktenzeichen: B 12 KR 77 ...
BSG, 21.10.2020 - B 3 KS 2/20 B - Anspruch auf Feststellung einer Versicherungspflicht nach dem KSVG; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf Feststellung einer Versicherungspflicht nach dem KSVG; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 57257 Aktenzeichen: B ...
BSG, 18.05.2020 - B 10 LW 4/19 B - Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRegelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.05.2020 Referenz: JurionRS 2020, 33100 Aktenzeichen ...