BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R - Zulässigkeit eines Sachurteils im Revisionsverfahren trotz eines erklärten Anerkenntnisses; Zulässigkeit der Umstellung einer Leistungsklage auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Vergütungsanspruch für eine Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung unter Kodierung der Nebendiagnose F01.1Zulässigkeit eines Sachurteils im Revisionsverfahren trotz eines erklärten Anerkenntnisses; Zulässigkeit der Umstellung einer Leistungsklage auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Vergütungsanspruch für ...
BSG, 05.02.2018 - B 11 AL 84/17 B - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; Grundsatzrüge; Wirkungen eines Prozessvergleichs; Möglichkeiten einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung; Bereits geklärte RechtsfragenNichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; Grundsatzrüge; Wirkungen eines Prozessvergleichs; Möglichkeiten einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung; Bereits geklärte Rechtsfragen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02 ...
BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Festsetzung der Grundlagen der jährlichen Vergütungsanpassungen losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen und der Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur allein anhand eines der in § 87a Abs. 4 S. 3 SGB V genannten Parameter; Zulässigkeit der Festsetzung der Grundlagen der jährlichen Vergütungsanpassungen losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen und der Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur allein anhand eines der in § 87a Abs. 4 S. 3 SGB V genannten ParameterVergütung vertragsärztlicher Leistungen; Festsetzung der Grundlagen der jährlichen Vergütungsanpassungen losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen und der Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung ...