BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R - Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Arbeitnehmerüberlassungsvereinbarungen; Keine Anrechnung von Zuschüssen für Verpflegungsmehr- und Übernachtungsaufwendungen sowie Fahrtkosten als weiteres Arbeitsentgelt im sog. Equal PayRechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Arbeitnehmerüberlassungsvereinbarungen; Keine Anrechnung von Zuschüssen für Verpflegungsmehr- und Übernachtungsaufwendungen sowie Fahrtkosten als weiteres Arbeitsentgelt ...
BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R - Bemessung des Elterngeldes; Keine Berücksichtigung als variabler Entgeltbestandteil gezahlter QuartalsprovisionenBemessung des Elterngeldes; Keine Berücksichtigung als variabler Entgeltbestandteil gezahlter Quartalsprovisionen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12.2017 Referenz: JurionRS 2017, 35915 Aktenzeichen: B 10 ...
BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R - Teilnahme als "freie Mitarbeiter" eingestufter Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt am Umlageverfahren für MutterschaftsaufwendungenTeilnahme als "freie Mitarbeiter" eingestufter Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt am Umlageverfahren für Mutterschaftsaufwendungen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.09.2017 Referenz: JurionRS 2017, 36242 Aktenzeichen ...
BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Fall der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen Altersteilzeitvertrag bei einem geplanten nahtlosen Wechsel in die Altersrente und nachträglicher Änderung der RechtslageAnspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Fall der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen Altersteilzeitvertrag ...
BSG, 24.01.2017 - B 10 EG 10/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zuordnung von Urlaubsgeldzahlungen und Weihnachtsgeldzahlungen zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen BezügenBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zuordnung von Urlaubsgeldzahlungen und Weihnachtsgeldzahlungen zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen Bezügen Gericht ...
BSG, 08.12.2016 - B 11 AL 5/15 R - Kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs durch eine Abfindung nach § 1a KSchGKein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs durch eine Abfindung nach § 1a KSchG Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.12.2016 Referenz: JurionRS 2016, 33909 Aktenzeichen ...
BSG, 12.10.2016 - B 11 AL 6/15 R - Rechtswidrigkeit einer Auflage zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Keine Geltung des Überwiegensprinzips für nicht tarifgebundene MischunternehmenRechtswidrigkeit einer Auflage zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Keine Geltung des Überwiegensprinzips für nicht tarifgebundene Mischunternehmen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.10.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R - Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren nach der Freistellung der Arbeitnehmer von der Pflicht zur ArbeitsleistungRechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren nach der Freistellung der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeitsleistung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.09.2016 Referenz: JurionRS ...
BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in einem sog. "home office" in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme; Anforderungen an die Begründung eines unmittelbaren BetriebsinteressesKeine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in einem sog. "home office" in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme; Anforderungen an die Begründung eines unmittelbaren Betriebsinteresses
BSG, 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R - Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem zur Arbeitsleistung überlassenen Arbeitnehmer bei einem unwirksamen ÜberlassungsvertragRechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem zur Arbeitsleistung überlassenen Arbeitnehmer bei einem unwirksamen Überlassungsvertrag Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil