BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 7/23 B - Feststellung von zusätzlichen Jahresendprämien als weiteres Arbeitsentgelt für eine vergangene Beschäftigung Feststellung von zusätzlichen Jahresendprämien als weiteres Arbeitsentgelt für eine vergangene Beschäftigung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47047 Aktenzeichen: B ...
BSG, 09.08.2023 - B 12 BA 4/22 BH - Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Keine Einlegung ohne die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseAnspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Keine Einlegung ohne die Erklärung über die ...
BSG, 22.09.2022 - B 11 AL 31/21 R - Voraussetzungen einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitslosmeldung; Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; Vereinbarung einer Altersteilzeit als Grund für eine Arbeitsaufgabe im Sinne des SGB III; Änderung eines unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis als Arbeitsaufgabe im Sinne des SGB III; Berechnung der Höhe des Alg bei AltersteilzeitVoraussetzungen einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitslosmeldung; Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; Vereinbarung einer Altersteilzeit als Grund für eine Arbeitsaufgabe im Sinne des SGB III; Änderung ...
BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 24/21 R - Anspruch auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für die Entgeltfortzahlung; Geltung der vierwöchigen Karenzzeit für den Erstattungsanspruch auch bei einem tarifvertraglich geregelten Fortzahlungsanspruch ohne WartefristAnspruch auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für die Entgeltfortzahlung; Geltung der vierwöchigen Karenzzeit für den Erstattungsanspruch auch bei einem tarifvertraglich geregelten Fortzahlungsanspruch ohne Wartefrist Gericht: BSG
BSG, 03.03.2022 - B 4 AS 321/21 B - Tätigkeit für einen Entleiher als Arbeit im Sinne des SGB II; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenTätigkeit für einen Entleiher als Arbeit im Sinne des SGB II; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.03.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegehelferin für einen ambulanten Pflegedienst; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation mit eingeschränktem Weisungsrecht; Berücksichtigung der regulatorischen Vorgaben für Leistungserbringer des SGB V oder SGB XI bei der Gewichtung der Indizien für eine Statusbeurteilung von PflegefachkräftenSozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegehelferin für einen ambulanten Pflegedienst; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation mit eingeschränktem ...
BSG, 29.06.2021 - B 12 R 8/19 R - Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Änderung der Rechtsmachtverhältnisse durch Regelungen außerhalb des GesellschaftsvertragsSozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Änderung der Rechtsmachtverhältnisse durch Regelungen außerhalb des ...
BSG, 10.12.2020 - B 11 AL 39/20 B - Anspruch auf Insolvenzgeld; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf Insolvenzgeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.12.2020 Referenz: JurionRS 2020, 55653 Aktenzeichen: B 11 AL 39/20 B
BSG, 08.07.2020 - B 12 R 1/19 R - Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse aufgrund einer hinreichenden Kapitalbeteiligung an einer Muttergesellschaft der GmbHSozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse aufgrund einer hinreichenden Kapitalbeteiligung an einer Muttergesellschaft ...
BSG, 08.07.2020 - B 12 R 6/19 R - Versicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an einen maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der GesellschafterversammlungVersicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger ...