BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 9/21 R - Rückforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers; Löschung eines Wohnungsrechts als Schenkung; Überleitung von Ansprüchen des Sozialleistungsempfängers gegen Dritte durch den Grundsicherungsträger auf sich selbst; Anhörung des Sozialleistungsempfängers vor Überleitung von Ansprüchen des Grundsicherungsträgers gegen DritteRückforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers; Löschung eines Wohnungsrechts als Schenkung; Überleitung von Ansprüchen des Sozialleistungsempfängers gegen Dritte durch den Grundsicherungsträger auf sich selbst; Anhörung des ...
BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer Stadt als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen Landkreises im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachrang der Sozialhilfe bei Vermögensschenkung an AngehörigeAnspruch auf Sozialhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer Stadt als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen Landkreises im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachrang der Sozialhilfe bei Vermögensschenkung an ...