BSG, 15.05.2019 - B 8 SO 67/18 B - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage bei Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung; Rechtsprechung eines anderen obersten BundesgerichtesRechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage bei Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung; Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichtes Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15 ...
BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Kein einheitlicher Leistungsfall bei einem zwischenzeitlich beendeten Leistungsbezug; Differenzierung zwischen Erbfall und Zufluss des Geldes aus dem ErbeAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Kein einheitlicher Leistungsfall bei einem zwischenzeitlich beendeten Leistungsbezug; Differenzierung zwischen Erbfall und Zufluss des Geldes aus ...
BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R - Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten; Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Alleinerbin eines zu Lebzeiten des Erblassers nicht verwerteten Hausgrundstücks; Keine Begründung eines "postmortalen Schonvermögens" durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zugunsten von ErbenKostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten; Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Alleinerbin eines zu Lebzeiten des Erblassers nicht verwerteten Hausgrundstücks; Keine Begründung eines ...
BSG, 08.02.2018 - B 11 SF 1/18 S - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer notwendigen StreitgenossenschaftBestimmung der örtlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer notwendigen Streitgenossenschaft Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2018 Referenz: JurionRS 2018, 35156 Aktenzeichen: B ...
BSG, 07.05.2015 - B 4 SF 6/14 S - Beitragsumlage einer Erbengemeinschaft; Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandorts; Notwendige StreitgenossenschaftBeitragsumlage einer Erbengemeinschaft; Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandorts; Notwendige Streitgenossenschaft Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.05.2015 Referenz: JurionRS 2015, 20259 Aktenzeichen: B 4 SF ...
BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen bei der Gutschrift auf ein überzogenes BankkontoAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen bei der Gutschrift auf ein überzogenes Bankkonto Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29 ...
BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R - Zulässigkeit der Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten durch die Erben eines verfügenden DrittenZulässigkeit der Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten durch die Erben eines verfügenden Dritten Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.04.2014 Referenz ...
BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R - Ersatzpflicht bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von SozialhilfeErsatzpflicht bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.08.2013 Referenz: JurionRS 2013, 51286 Aktenzeichen: B 8 ...
BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R - Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten im Ausland (hier: Kroatien)Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten im Ausland (hier: Kroatien) Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.07 ...
BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R - Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und Rückforderung der Überzahlung nach nicht angezeigter WiederheiratRückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und Rückforderung der Überzahlung nach nicht angezeigter Wiederheirat Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.07.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...