BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R - Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen auch bei Finanzierung durch den Arbeitnehmer; Keine Beitragspflicht beim Einrücken des Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers; Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Befreiung von betrieblichen Riesterrenten von der BeitragspflichtBeitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen auch bei Finanzierung durch den Arbeitnehmer; Keine Beitragspflicht beim ...
BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R - Kein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen die gesetzliche Krankenkasse über die Erstattung von Kosten für eine Krankenhausbehandlung im Ausland; Keine analoge Anwendung des VVG für den Ausgleich zwischen privaten Schadensversicherungen; Kein Gesamtschuldverhältnis im Sinne von § 421 BGBKein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen die gesetzliche Krankenkasse über die Erstattung von Kosten für eine Krankenhausbehandlung im Ausland; Keine analoge Anwendung des ...
BSG, 09.03.2017 - B 4 AS 349/16 B - SGB II; Leistungen; Absetzung von Kammerbeiträgen; Grundsatzrüge; Genügen der DarlegungspflichtSGB II; Leistungen; Absetzung von Kammerbeiträgen; Grundsatzrüge; Genügen der Darlegungspflicht Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.03.2017 Referenz: JurionRS 2017, 18530 Aktenzeichen: B 4 ...
BSG, 09.03.2017 - B 12 KR 81/16 B - Krankenversicherung; Beitragsbemessung; Kapitalleistungen aus Direktversicherungen; Grundsatzrüge; Rüge der Verfassungswidrigkeit einer NormKrankenversicherung; Beitragsbemessung; Kapitalleistungen aus Direktversicherungen; Grundsatzrüge; Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.03.2017 Referenz: JurionRS 2017, 18532 Aktenzeichen: B ...
BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 65/16 B - Beitragsbemessung in der Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungsverträgen; Grundsatzrüge; Darlegung verfassungsrechtlicher BedenkenBeitragsbemessung in der Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungsverträgen; Grundsatzrüge; Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.02.2017 Referenz: JurionRS 2017, 17847
BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R - Beendigung der Mitgliedschaft aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Anfechtung des nachfolgenden Versicherungsvertrags durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen wegen arglistiger TäuschungBeendigung der Mitgliedschaft aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Anfechtung des nachfolgenden Versicherungsvertrags durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen wegen arglistiger Täuschung Gericht ...
BSG, 31.05.2016 - B 1 A 2/15 R - Keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse über einen Gruppenversicherungsvertrag mit einem privaten KrankenversichererKeine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse über einen Gruppenversicherungsvertrag mit einem privaten Krankenversicherer Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 31.05.2016 Referenz: JurionRS ...
BSG, 25.11.2015 - B 3 P 3/14 R - Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu Umbaukosten zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der privaten PflegeversicherungAnspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu Umbaukosten zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der privaten Pflegeversicherung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.11.2015 Referenz ...
BSG, 13.05.2015 - B 12 P 3/14 B - Verletzung der Begründungspflicht einer gerichtlichen Entscheidung; Mindestinhalt von EntscheidungsgründenVerletzung der Begründungspflicht einer gerichtlichen Entscheidung; Mindestinhalt von Entscheidungsgründen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.05.2015 Referenz: JurionRS 2015, 18771 Aktenzeichen: B 12 P ...
BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Übernahme von Kosten für Krankenbehandlungen eines privat Krankenversicherten mit vereinbarter Selbstbeteiligung; Vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs; Übernahme von Kosten für Krankenbehandlungen eines privat Krankenversicherten mit vereinbarter SelbstbeteiligungAnspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Übernahme von Kosten für Krankenbehandlungen eines privat Krankenversicherten mit vereinbarter Selbstbeteiligung; Vorübergehender Mehrbedarf ...