BSG, 27.12.2023 - B 1 KR 81/22 B - Übernahme der Kosten für einen neuropädiatrischen Behandlungstermin bei einem nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen Facharzt; Anforderungen an die Darlegung der Divergenzrüge Übernahme der Kosten für einen neuropädiatrischen Behandlungstermin bei einem nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen Facharzt; Anforderungen an die Darlegung der Divergenzrüge Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 5/22 R - Berechnung von Leistungen gemäß dem SGB II; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung bei Bezug von Alg II; Leistungshöhe von Alg II bei nicht erfolgtem Wechsel des Leistungsempfängers in den Basistarif der privaten KrankenversicherungBerechnung von Leistungen gemäß dem SGB II; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung bei Bezug von Alg II; Leistungshöhe von Alg II bei nicht erfolgtem Wechsel des ...
BSG, 31.01.2023 - B 12 SF 1/22 R - Anspruch auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie auf einen Arbeitgeberzuschuss zur berufsständischen Versorgungseinrichtung; Rechtmäßigkeit der Rechtswegszuweisung zur SozialgerichtsbarkeitAnspruch auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie auf einen Arbeitgeberzuschuss zur berufsständischen Versorgungseinrichtung; Rechtmäßigkeit der Rechtswegszuweisung zur Sozialgerichtsbarkeit Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01 ...
BSG, 12.01.2023 - B 12 SF 1/21 R - Beitragserhöhungen für private Pflegezusatzversicherungen; Rechtswegzuweisung zur ordentlichen GerichtsbarkeitBeitragserhöhungen für private Pflegezusatzversicherungen; Rechtswegzuweisung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14857 Aktenzeichen: B 12 SF 1 ...
BSG, 28.06.2022 - B 12 R 1/20 R - Zuordnung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt; Einstufung der Übernahme des für die Mindesthaftpflichtversicherung aufzuwendenden Versicherungsbeitrags als geldwerter VorteilZuordnung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt; Einstufung der Übernahme des für die Mindesthaftpflichtversicherung aufzuwendenden Versicherungsbeitrags als geldwerter Vorteil Gericht: BSG
BSG, 06.04.2022 - B 12 KR 59/21 B - Verbeitragung der Auszahlung einer kapitalisierten Lebensversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerbeitragung der Auszahlung einer kapitalisierten Lebensversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.04.2022 Referenz: JurionRS ...
BSG, 10.09.2020 - B 3 P 2/19 R - Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags nach den Musterbedingungen für die Private Pflegepflichtversicherung; Erforderlichkeit der gemeinschaftlichen Beauftragung einer Präsenzkraft; Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 38a SGB XI im Hinblick auf die Zielsetzung einer Förderung und Weiterentwicklung ambulanter WohnformenAnspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags nach den Musterbedingungen für die Private Pflegepflichtversicherung; Erforderlichkeit der gemeinschaftlichen Beauftragung einer Präsenzkraft; Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale ...
BSG, 20.08.2020 - B 12 KR 13/20 B - Erhebung des allgemeinen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErhebung des allgemeinen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.08.2020 Referenz: JurionRS 2020, 37116 Aktenzeichen: B 12 KR ...
BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R - Unterlassungsanspruch eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung gegen die Bewerbung und Anbietung von Wahltarifleistungen durch eine gesetzliche Krankenkasse mittels einer Satzungserweiterung ohne gesetzliche ErmächtigungUnterlassungsanspruch eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung gegen die Bewerbung und Anbietung von Wahltarifleistungen durch eine gesetzliche Krankenkasse mittels einer Satzungserweiterung ohne gesetzliche Ermächtigung Gericht: BSG
BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R - Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen auch bei Finanzierung durch den Arbeitnehmer; Keine Beitragspflicht beim Einrücken des Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers; Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Befreiung von betrieblichen Riesterrenten von der BeitragspflichtBeitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen auch bei Finanzierung durch den Arbeitnehmer; Keine Beitragspflicht beim ...