BSG, 03.05.2023 - B 8 SO 13/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung von VerfahrensmängelnBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung von Verfahrensmängeln Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 8/21 R - Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege zwischen Trägern der Sozialhilfe; Erstattungsanspruch bezüglich ungedeckter Heimkosten zwischen Sozialleistungsträgern; Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistungspflicht eines Sozialleistungsträgers; Feststellung des letzten gewöhnlichen Aufenthalts eines Leistungsempfängers zur Bestimmung des örtlich zuständigen SozialleistungsträgersErstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege zwischen Trägern der Sozialhilfe; Erstattungsanspruch bezüglich ungedeckter Heimkosten zwischen Sozialleistungsträgern; Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistungspflicht eines Sozialleistungsträgers; Feststellung des ...
BSG, 24.01.2023 - B 1 KR 7/22 R - Erstattung der Kosten eines selbstbeschafften Arzneimittels; Fertigarzneimittel zur Behandlung des Zytomegalievirus (CMV); Off-Label-Use eines Medikaments bei einer schwangeren Patientin in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gefahr der Ansteckung des ungeborenen Kindes als Grund für den Off-Label-Use eines MedikamentsErstattung der Kosten eines selbstbeschafften Arzneimittels; Fertigarzneimittel zur Behandlung des Zytomegalievirus (CMV); Off-Label-Use eines Medikaments bei einer schwangeren Patientin in der gesetzlichen Krankenversicherung ...
BSG, 08.12.2022 - B 7/14 AS 10/21 R - Vergleichbarkeit einer russischen Altersarbeitsrente mit einer deutschen Altersrente; Nichtangabe des Bezugs einer russischen Altersarbeitsrente bei Bezug von ALG II; Berücksichtigung von ausländischen Altersrenten bei Bezug von Leistungen gemäß dem SGB II; Erstattungsanspruch des eigentlich zuständigen Sozialleistungsträgers bei Leistung durch unzuständigen SozialleistungsträgerVergleichbarkeit einer russischen Altersarbeitsrente mit einer deutschen Altersrente; Nichtangabe des Bezugs einer russischen Altersarbeitsrente bei Bezug von ALG II; Berücksichtigung von ausländischen Altersrenten bei Bezug ...
BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 12/21 R - Auszahlung Arbeitslosengeld bei Aufstockung durch Arbeitslosengeld II; Rangverhältnis von ALG und ALG II bei Aufstockung; Erfüllungsfiktion bei Erstattungsanspruch gegenüber einem anderen SozialleistungsträgerAuszahlung Arbeitslosengeld bei Aufstockung durch Arbeitslosengeld II; Rangverhältnis von ALG und ALG II bei Aufstockung; Erfüllungsfiktion bei Erstattungsanspruch gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 28/21 R - Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an die Genehmigung vertragsärztlicher Verordnungen; Keine Vorlage einer vom Arzt bereits ausgestellten Verordnung; Anforderungen an das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung; Einschätzungsprärogative des behandelnden Vertragsarztes zur Nichtverfügbarkeit einer Standardtherapie; Prognose der Erfolgsaussichten; Beachtung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Auswahl der Darreichungsform und der Verordnungsmenge durch den VertragsarztAnspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an die Genehmigung vertragsärztlicher Verordnungen; Keine Vorlage einer vom ...
BSG, 10.11.2022 - B 5 R 27/21 R - Verrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft; Zulässigkeit der Verrechnung der Altersrente mit Forderung aus bestandskräftigem Bescheid bei Insolvenz des Rentners; Zweijahresfrist gemäß § 14 InsO a.F.; Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bezüglich sozialrechtlicher Forderungen des Schuldners im sozialgerichtlichen VerfahrenVerrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft; Zulässigkeit der Verrechnung der Altersrente mit Forderung aus bestandskräftigem Bescheid bei Insolvenz des Rentners; Zweijahresfrist ...
BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/21 R - Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung gemäß dem SGB XII; Nothelferansprüche im Verhältnis zu originären Sozialhilfeansprüchen; Abtretung von Ansprüchen gemäß dem SGB XII; Prozessstandschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß dem SGB XII; Mitwirkungspflicht bezüglich der Feststellung der BedürftigkeitKostenübernahme einer Krankenhausbehandlung gemäß dem SGB XII; Nothelferansprüche im Verhältnis zu originären Sozialhilfeansprüchen; Abtretung von Ansprüchen gemäß dem SGB XII; Prozessstandschaft bei der Geltendmachung von ...
BSG, 22.09.2022 - B 11 AL 31/21 R - Voraussetzungen einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitslosmeldung; Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; Vereinbarung einer Altersteilzeit als Grund für eine Arbeitsaufgabe im Sinne des SGB III; Änderung eines unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis als Arbeitsaufgabe im Sinne des SGB III; Berechnung der Höhe des Alg bei AltersteilzeitVoraussetzungen einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitslosmeldung; Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; Vereinbarung einer Altersteilzeit als Grund für eine Arbeitsaufgabe im Sinne des SGB III; Änderung ...
BSG, 05.09.2022 - B 8 SO 55/21 B - Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜbernahme der Kosten für eine Schulbegleitung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 39616 Aktenzeichen: B 8 SO ...